Bauer sucht Partei: Rote Gebiete, Mindestlohn, Wolf – Landwirtschaft im politischen Kreuzverhör

Klare Erwartungen, deutliche Positionen und eine engagierte Debatte: Der LsV Rheinland-Pfalz e.V. hatte zur Veranstaltung „Bauer sucht Partei“ nach Selzen eingeladen. Vertreter von CDU, SPD, FDP, AfD und Freien Wählern stellten sich den Fragen der landwirtschaftlichen Praxis – und machten deutlich, wo sie agrarpolitisch stehen.

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Nach einer kompakten Mitgliederversammlung nutzten Mitglieder und Vorstand zunächst die Gelegenheit zum intensiven Austausch. Dabei wurde schnell klar: Die wirtschaftlichen Belastungen, steigende Auflagen und fehlende Planungssicherheit setzen viele Betriebe massiv unter Druck.

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Podiumsdiskussion

Im Zentrum des Abends stand die Podiumsdiskussion unter Leitung von Markus Puder, Vorstand des LsV Rheinland-Pfalz e.V.

Auf dem Podium diskutierten:

• Markus Wolf (CDU)
• Marco Weber (FDP)
• Ralf Schönborn (AfD)
• Helge Schwab (Freie Wähler)
• Hendrik Hering (SPD)

Eingeladen waren ebenfalls Vertreter von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke musste ihre Teilnahme kurzfristig krankheitsbedingt absagen, Bündnis 90/Die Grünen konnten aus organisatorischen Gründen keinen Parteivertreter entsenden.

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Agrarpolitische Prioritäten: Bürokratieabbau und Planungssicherheit

Gleich zu Beginn ging es um die Kernfrage: Welche agrarpolitischen Schwerpunkte setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode?

Markus Wolf (CDU) sprach sich für eine strukturelle Neuaufstellung aus. Er warb für die Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium, um Zielkonflikte intern zu lösen und bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftlich tragfähige Betriebe zu schaffen.

Marco Weber (FDP) stellte die Entlastung der Betriebe in den Mittelpunkt – von der Bündelung agrarischer Zuständigkeiten über eine Stärkung der Hofnachfolge bis hin zu deutlich vereinfachten Förderverfahren.

Ralf Schönborn (AfD) forderte mehr Planungssicherheit und eine klare Priorisierung der Landwirtschaft gegenüber anderen Politikfeldern. Bürokratische Auflagen und Dokumentationspflichten müssten spürbar reduziert werden.

Hendrik Hering (SPD) betonte die Verantwortung des Landes, Landwirtschaft finanziell abzusichern und Verwaltungsstrukturen zu reformieren. Es gehe nicht nur um Entbürokratisierung, sondern um aktive Unterstützung der Betriebe.

Helge Schwab (Freie Wähler) forderte verlässliche politische Rahmenbedingungen und weniger staatliche Eingriffe. Landwirtschaft brauche Vertrauen statt ständiger Kontrolle.

Düngeverordnung: Rechtssicherheit statt Dauerunsicherheit

Bei der Frage nach möglichen Änderungen an der Düngeverordnung herrschte Einigkeit darüber, dass die aktuelle Situation für die Betriebe untragbar ist. Mehr Rechtssicherheit, differenzierte Regelungen in „roten Gebieten“ und eine stärkere Orientierung am Verursacherprinzip wurden parteiübergreifend gefordert.

Mehrere Redner betonten, ordnungsgemäß wirtschaftende Betriebe dürften nicht pauschal unter Generalverdacht stehen.

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Mindestlohn: Deutliche Unterschiede

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, wie Sonderkulturbetriebe bei einem Mindestlohn von 13,90 Euro wettbewerbsfähig bleiben können.

Während Hendrik Hering (SPD) klar zum gesetzlichen Mindestlohn ohne branchenspezifische Ausnahmen stand und betonte, höhere Standards müssten politisch flankiert werden, sprachen sich CDU, FDP, AfD und Freie Wähler für Sonderregelungen im Bereich der Saisonarbeit aus.

Gerade im arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Weinbau sei der Wettbewerbsdruck im europäischen Vergleich enorm.

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Jagdpolitik und Wolf: Breite Zustimmung für aktives Management

Beim Thema Wolf und Jagdpolitik zeigte sich eine ungewöhnlich große Übereinstimmung. Die Vertreter aller Parteien sprachen sich für ein aktives Wolfsmanagement aus. Problemwölfe müssten rechtssicher entnommen werden können, um Weidetierhalter zu schützen und Akzeptanz im ländlichen Raum zu erhalten.

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Ressortfrage: Eigenständig oder gemeinsam?

Auch die Frage nach einer möglichen Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt wurde intensiv diskutiert. Während die AfD eine klare Trennung forderte, zeigten sich CDU, SPD, FDP und Freie Wähler grundsätzlich offen für ein gemeinsames Ressort – entscheidend sei jedoch die politische Ausrichtung und Führung.

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Dialog fortsetzen

In seinem Schlusswort betonte Markus Puder, dass die Diskussion gezeigt habe, wie wichtig der direkte Austausch sei.

„Wir haben heute gesehen, dass es durchaus Schnittmengen gibt – aber auch klare Unterschiede. Entscheidend ist, dass der Dialog weitergeführt wird.“

Gleichzeitig mahnte er, auch die Außendarstellung der Landwirtschaft kritisch zu reflektieren: Die Branche müsse selbstbewusst als moderner Unternehmer-Stand auftreten und gesellschaftliche Akzeptanz aktiv mitgestalten.

Der LsV Rheinland-Pfalz e.V. wird den politischen Dialog auch künftig suchen – sachlich, konstruktiv und mit klarer Haltung im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe im Land.

Quelle: LsV Rheinland-Pfalz e.V.

Bildquelle: LsV Rheinland-Pfalz e.V.