Demo - Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum

In Büsum wird in dieser Woche die wahrscheinlich größte Demonstration von Landwirten der letzten Jahre stattfinden, dieses Mal im Zusammenschluss mit Fischern, Schäfern und zunehmend mit der Unterstützung des Mittelstands und des gesamten ländlichen Raums. 

WIR sagen: NEIN!

Das dreitägige Protest-Programm (Gesamtübersicht siehe Anhang) beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr am Denkmal der Schlacht bei Hemmingstedt in der Dusenddüwelswarft. Hier haben sich die Dithmarscher Bauern schon einmal siegreich gegen zahlenmäßig weit überlegene Truppen der Herrschenden aufgelehnt. Der Geist dieses historischen Ereignisses und die immer weiter zunehmende existenzbedrohende Gesamtsituation der europäischen und bundespolitischen Entscheidungen bewegt immer mehr Menschen auf dem Land. Und das nicht nur in der Region. 

Spätestens seit dem 16. März 2023, dem Tag als die Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlande stärkste Kraft in allen Provinzen wurde, ist die Motivation der Landbevölkerung auch in Deutschland auf einem neuen Höhepunkt. Aber nicht nur die Erfolge der Nachbarn treiben die heimischen Landwirte und Fischer auf die Straße. Es ist die blanke Existenzangst!

Treffpunkt der Treckerfahrer ist am Mittwoch, dem 22. März, um 10 Uhr das Denkmal für die Schlacht bei Hemmingstedt (Dusenddüwelswarf, Sieg der Dithmarscher Bauern gegen den Dänenkönig im Jahr 1500), danach geht es im Konvoi nach Büsum.

Dort gibt es eine Mahnwache am Ankerplatz und drumherum viele Aktionen, etwa um 12.05 Uhr das gemeinsame Hornblasen von Treckern und Fischkuttern, um 15 Uhr ein Pressegespräch, zeitgleich startet ein Tret­trecker-Korso für die Zukunft unserer Kinder, abends  erscheint auf einem Speicher am Hafen eine Lichtbildprojektion über den Terror der Wölfe.

Die zentrale Kundgebung findet am Donnerstag, dem 23. März, um 12 Uhr ebenfalls auf dem Ankerplatz statt, es sprechen u. a. Jann-Harro Petersen (FREIE BAUERN), Jens Korte (Landesfischereiverband) und Anthony Lee (LSV Deutschland). 

Mit den jüngsten Entscheidungen zu Fanggebietseinschränkungen sind beispielsweise die schlimmsten Befürchtungen der Krabbenfischer wahr geworden. Keiner der Vorschläge, die die Fischereiverbände schon frühzeitig in den Gesetzgebungsvorgang eingebracht hatten, wurde von der Bundesregierung und der Kommission berücksichtigt. Jetzt droht ihnen allen das Aus und das bis hin zum absoluten Bankrott.

Die fortschreitende Ausweitung von Schutzgebieten und das damit verbundenen quasi Berufsverbot innerhalb dieser Zonen kostet Existenzen. Gleichermaßen bei Krabbenfischern wie auch Landwirten und Schäfern. Das bedeutet nichts anderes, als dass die traditionellen landschaftsprägenden Berufsgruppen in Deutschland und ganz Europa geopfert und Stück für Stück abgeschafft werden. Ein Ausbluten des gesamten ländlichen Raumes ist damit vorprogrammiert. 

Was fehlt ist eine vernünftige, wissenschaftlich fundierte Politik, in der vorausschauendes Handeln und eine umfassende Folgenabschätzung der politischen Entscheidungen Standard ist – und nicht dauerhaft abwesend!

Die Agrarministerkonferenz (AMK) dient dem Zusammentreffen aller Agrarminister aus Bund und Ländern, um agrarpolitische Themen und Gesetzesvorhaben zu diskutieren.  Die Sitzungen der AMK finden regelmäßig zweimal im Jahr statt.

Die Landwirte machen zusammen mit den Fischern eine große Demo bei der Agrarministerkonferenz in Büsum.

Wir werden hier darüber berichten..

Der AMK ist eine eintägige Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre von Bund und Ländern vorgeschaltet, zur Vorbereitung der Beschlüsse für die jeweilige AMK. Traditionell wird im Januar eine weitere ACK ausgerichtet. Der Vorsitz der AMK und der ACK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Die Stadtstaaten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Quelle: AMK

Bildquelle: ML-Archiv