Rote Gebiete – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht Ausweisung als korrekt

    Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gab in einer Pressemitteilung bekannt das Bayern bei der Ausweisung der Roten Gebiete keine Fehler gemacht. 

    Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

    Mit Beschluss vom 31. Januar 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
    (BayVGH) die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und
    Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung –
    AVDüV) vorläufig als rechtmäßig bestätigt.

    Die AVDüV des Freistaats Bayern setzt in Vollzug europa- und bundesrechtlicher
    Vorgaben zum Gewässerschutz bestimmte landwirtschaftliche Flächen fest, die
    mit Nitrat belastet sind (sog. rote Gebiete) oder in der Nähe eines eutrophierten
    Gewässers liegen (sog. gelbe Gebiete). In diesen Gebieten gelten besondere
    Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln.

    Der Antragsteller, ein Landwirt aus Mittelfranken, sah sich dadurch in seinen
    Grundrechten der Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt und beantragte die vorläufige
    Außervollzugssetzung der Regelungen in einem Normenkontrolleilverfahren.
    Die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Verordnung sei verfahrensfehlerhaft
    zustande gekommen und darüber hinaus unverhältnismäßig. Ihre Umsetzung
    in der AVDüV sei fehlerhaft.

    Der 13a. Senat des BayVGH ist dem nicht gefolgt und hat den Eilantrag abgelehnt.
    Die AVDüV erweise sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich
    rechtmäßig. Sie könne sich mit der Düngeverordnung (DüV) des Bundes auf eine
    wirksame Rechtsgrundlage stützen. Soweit die DüV teilweise verfahrensfehlerhaft
    sei, betreffe dies nicht die konkrete Ermächtigung für die AVDüV. Die Einschränkung
    der Zulässigkeit der Düngung in roten und gelben Gebieten im Interesse
    des Gewässerschutzes verletze die Grundrechte des Antragstellers nicht.
    Sie bestimme in zulässiger Weise den Inhalt und die Schranken des Grundeigentums
    und sei eine verhältnismäßige Berufsausübungsregelung. Der verfolgte
    Zweck des Gewässerschutzes stelle auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    eine höchstrangige Gemeinwohlaufgabe dar.

    Ausnahme- oder Entschädigungsregelungen seien nicht erforderlich, da die Auswirkungen
    des beschränkten Düngemitteleinsatzes für die Landwirte auch ohne diese
    zumutbar seien. Die Umsetzung der entsprechenden europa- und bundesrechtlichen
    Vorgaben durch den bayerischen Verordnungsgeber sei rechtlich nicht zu
    beanstanden. Insbesondere sei die Festsetzung der betroffenen Gebiete hinreichend
    bestimmt.

    Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

    (BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2022, Az. 13a NE 21.2474)

    Quelle: BayVGH

    Bildquelle: ML-Archiv

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