Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen – Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft?

    Gastbeitrag von Agropolit-x.de

    Am 27. März wurde im Bundesrat die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften beschlossen. Dies war nach Ansicht der Bundesregierung deshalb nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt hatte. Dass das Urteil auf einer völlig statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Datengrundlage beruht sowie die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht berücksichtigt, hatte ich bereits in anderen Artikeln ausführlich dargestellt. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Entscheidung im Bundesrat sogar um eine Woche vorverlegt wurde.

    Abstimmungsprozess

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ließ in einer Sprechererklärung zur Düngeverordnung vom 21. Februar 2020 verlautbaren, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hätte, dass sie keine weitere Verzögerung des Rechtssetzungsverfahrens akzeptiere. Falls der Bundesrat am 3. April keinen Beschluss fasse, sei sie gezwungen, das Klageverfahren einzuleiten. Die Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Düngeverordnung ist der 2. April. Das Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung getroffenen Festlegungen. Eingegangene Äußerungen von der betroffenen Öffentlichkeit werden im Rahmen einer abschließenden Bewertung und einer zusammenfassenden Erklärung durch das BMEL behandelt. Im Falle fachlich-inhaltlicher oder rechtliche Einwände hätte das BMEL den Verordnungsentwurf vor der Entscheidung im Bundesrat angepasst. Aufgrund des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft anlässlich der Coronavirus-Pandemie, welches im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat gebracht werde musste, wurde nun auch die Entscheidung zur Düngeverordnung um eine Woche vorgezogen. Das bedeutet natürlich, dass die Änderungen der Düngeverordnung vor dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen wurden. Wie demokratisch ist das?

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    Entschließungsantrag

    Sowohl das Saarland auch als der Freistaat Bayern hatten während der Sitzung noch jeweils Anträge eingereicht. In beiden Anträgen wurde gefordert, dass die Änderungen der Düngeverordnung erst  ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden seien, um den Landwirten genügend Zeit für die notwendigen betrieblichen Anpassungen zu geben. Dies sei insbesondere aufgrund der Coronavirus-Pandemie wichtig und würde Akzeptanz bei den Landwirten schaffen. Der Antrag des Saarlands, laut dem die Verlängerung der Übergangsfristen auf einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission beruht, bekam am Ende eine Mehrheit der Stimmen. In einer zusätzlichen Entschließung, die nun dem Bundestag zugeleitet wird, weist der Bundesrat auf zahlreiche Unzulänglichkeiten der Verordnung aus fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger Sicht hin. Die Zustimmung habe er nur deshalb nicht an eigentlich erforderliche Änderungsvorgaben geknüpft, um das Risiko eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik zu vermeiden. Davor hatte die Bundesregierung ausdrücklich gewarnt. Die umfangreiche Entschließung zeigt detailliert die verschiedenen Defizite der Verordnung auf und bittet die Bundesregierung, im Benehmen mit den Ländern durch künftige Regelungen und Verwaltungsvereinbarungen Abhilfe zu schaffen (nachzulesen hier).

    Wurde das Zweitverfahren nun abgewendet?

    Wie ich bereits in einem anderen Artikel dargelegt habe, behauptete das BMEL in einer Sprechererklärung am 21. Februar, dass die EU-Kommission keine Klage gegen Deutschland einleiten werde, wenn der Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung ohne weitere Änderungen beschlossen wird. Eine Sprecherin der EU-Kommission widersprach dem zwar, trotzdem wurde diese künstliche Drohkulisse von Seiten der Bundesregierung aufrechterhalten. Diese Drohkulisse und die im Raum stehenden (bis zu) 850.000 Euro Strafzahlungen pro Tag sorgten dann letztendlich auch für die Zustimmung des Bundesrats, wie dieser selber schreibt.

    „Dass die Länder der Verordnung zugestimmt haben, hier ihrer Verantwortung nachgekommen sind, ist ein klares Zeichen. Wir erwarten nun das klare Signal von der EU-Kommission, dass sie von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen absieht.“

    Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Beate Kasch – Pressemitteilung Nr. 57 vom 27.03.2020

    Es scheint, dass nicht einmal das BMEL wirklich vollständig überzeugt davon ist, dass die EU-Kommission trotz der beschlossenen Änderungen kein Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten wird. Zumindest der Kompromiss mit der verlängerten Übergangsfrist hat die Bundesregierung erfolgreich aushandeln können. Da stellt sich doch die Frage, ob da nicht noch mehr Spielraum gewesen wäre? Ausgehend von der Tatsache, dass in einem Zweitverfahren eine wissenschaftliche Überprüfung der tatsächlichen Nitratbelastung erfolgen müsste, besteht m.E. keine große Gefahr einer Zweitverurteilung.

    Folgen

    In Folge der jetzt verabschiedeten unverhältnismäßigen Änderungen gefährden die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Landwirten. Allein durch die  Absenkung des Düngebedarfs um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt in den mit Nitrat belasteten Gebieten wird aufgrund von Ertragseinbußen mit  Kosten  in  Höhe  von  208  Millionen  Euro  pro  Jahr gerechnet. Dabei hätte das Beispiel Dänemark als warnendes Vorbild für die pauschale Düngeabsenkung dienen können, wo kein Qualitätsweizen mehr angebaut werden konnte und daraufhin die Wettbewerbsfähigkeit stark sank. Die zusätzlichen Düngeverbote an Gewässerrandstreifen sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Es kann also durchaus von einer Teilenteignung gesprochen werden. Klar ist, dass es zu Humusabbau und einem Verlust an Bodenfruchtbarkeit kommen wird.

    „Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was sie jedoch verpassen, ist die Chance, das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen: Die in Teilen Deutschlands zu intensive Tierhaltung muss verringert werden.“

    NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger

    Die Aussage des NABU-Präsidenten, in dessen gleiches Horn auch Parteien wie die Grüne oder die SPD stoßen, macht deutlich, dass der Schlussstrich mit den jetzt beschlossenen Düngeverordnungen noch längst nicht gezogen wurde.

    Mein persönliches Fazit

    Die beschlossenen Änderungen der Düngeverordnungen sind einschneidend und werden das Höfesterben massiv beschleunigen. Erschreckend ist das Politikversagen. Anstatt die Messfehler der Vergangenheit offen zuzugeben und nachzubessern, wurde der „schwarze Peter“ der EU zugeschoben und die Alternativlosigkeit der Verschärfung der Düngeverordnung betont. Es wurden künstliche Drohkulissen, beispielsweise in Form von hohen Strafzahlungen bei einer Zweitverurteilung aufgebaut, obwohl die Fakten eher für einen Freispruch sprechen.

    Den Nicht-Landwirten wurde ein Märchen von „vergiftetem“ Grundwasser erzählt, welches leider allzu oft geglaubt wurde. Die heimischen Landwirtschaft wurde medial schonungslos als Brunnenvergifter hingestellt. Das unser Trinkwasser zu 99,9 Prozent eine „sehr gute“ Qualität hat, wurde einfach verschwiegen. Ob diese Menschen wissen, dass jetzt Humusabbau und Bodenfruchtbarkeitsverlust drohen? Ob sie wissen, dass die Erntemenge und -qualität sinken wird? Ob sie wissen, dass es statt zehn Bauern in einem Dorf bald nur noch einen Bauern in zehn Dörfern geben wird? Eins scheint klar, für die selbsternannten Umwelt-NGOs war das erst der Auftakt.

    Wie wird es weiter gehen? Die fachlichen und rechtlichen Mängel und das unsaubere Verfahre, bei dem der Beschluss im Bundesrat gefällt wurde, obwohl die Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen war, lassen Raum für Rechtsklagen. Man kann nur hoffen, dass diese erfolgreich sein werden. Bis dahin wird wohl so mancher Hof seine Scheunentore für immer schließen müssen.

    Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen – Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft?