Systemrelevanz oder Düngeverordnung?

    Seit über 6 Monaten gehen die Landwirte deutschlandweit auf die Straße, um auf Ihre mittlerweile mehr als kritische Situation aufmerksam zu machen. Sie wiesen bis dato regelmäßig mit aller Deutlichkeit und Nachdruck unter anderem auf das große Risiko der Novellierung der Düngeverordnung hin. Diese erst im Jahr 2017 geänderte Verordnung wurde bisher nicht, bzw. konnte auch noch gar nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. In der Sondersitzung vom Bundesrat am 27.3 soll aber die weitere Verschärfung vorzeitig beschlossen werden.

    In den letzten beiden Jahren 2018 und 2019 herrschte eine ausgeprägte Dürre im Land. Hier wurden auch durch den Staat Notkredite gewährt, um den besonders betroffenen Betrieben das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die Folgen dieser Jahre sind jedoch noch längst nicht überstanden.

    Nun wurde am 31.1.20 der weltweite Gesundheitsnotstand, sowie am 12.03.20 die Pandemie durch die WHO zu Covid 19 ausgerufen. Die daraus resultierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Bevölkerung sind hinreichend bekannt. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft sind tief einschneidend!

    Die Verkaufsregale leeren sich durch Hamsterkäufe. Gleichzeitig bewirken die Marktmechanismen den Einbruch der Erzeugerpreise (Börse usw.), welche bis dato schon lange unter Druck standen. Um die Bevölkerung zu versorgen beschloss der Gesetzgeber (Fr. Klöckner) die Systemrelevanz der Landwirtschaft. Ambivalent hierzu will die Bundesregierung jedoch die Verschärfung der Düngeverordnung durchdrücken, obwohl die
    Versorgung der gesamten Bevölkerung auf dem Spiel steht.

    Wir wissen weder, wie lange dieser Krisenfall dauert, welche dauerhaften Konsequenzen es für uns und Deutschland hat, noch wie unsere Betriebe auch diese weitere wirtschaftliche Katastrophe überstehen sollen.

    Fragen, die wir uns hier stellen:
    • Will die Bundesregierung tatsächlich die Ernährungssicherheit der gesamten Bevölkerung durch einen fachlich
    zweifelhaften Verordnungsentwurf riskieren?
    • Wissen wir überhaupt ob und wie wir diese Krise überstehen?
    • Ist es sinnvoll in dieser kritischen Lage, die Verschärfung mit Gewalt durchzusetzen?
    o Passender wäre es, die Verschärfung auszusetzen und fachlich neu zu diskutieren, wenn endlich belastbare
    Zahlen im Raum stehen, wie von uns schon mehrfach gefordert.
    o Sind Gesetze, die während eines Katastrophenfalls beschlossen werden, überhaupt im Anschluss noch gültig,
    oder treten sie automatisch außer Kraft (Notstandsgesetze)?
    • Will die Regierung somit in den nächsten 5 Jahren 50% der Betriebe zur Aufgabe zwingen und die viel zitierten
    Agrarfabriken fördern?
    • Wird hier der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft nun endgültig der Todesstoß versetzt?
    * Bis 2040 werden laut der DZ-Bank mindestens 60% der Betriebe schließen müssen, ohne dass die
    Konsequenzen der neuen Verordnungen mitberücksichtigt wurden.
    * Branchenintern spricht man schon von 40% der Betriebsaufgaben innerhalb der nächsten 5-6 Jahre.
    * Der Wirtschaft werden aktuell Milliarden Hilfen versprochen, den Bauern aber, die das Land ernähren sollen,
    wird die Produktion erschwert und verteuert?
    • Wie systemrelevant ist eine Branche, wenn in der Krise noch zusätzliche Erschwernisse beschlossen werden?
    • Es wurde vor nicht einmal einem Monat wurden Gelder zugesagt, um die Konsequenzen einer Regierung zu
    tragen, welche seit 1991 nicht in der Lage war die Wasserrahmenrichtline umzusetzen.
    * Wird es für die Landwirte möglich sein, ebenfalls Unterstützung aus den LFA Notfallgeldern zu bekommen,
    um die weiteren Wirtschaftlichen Schäden durch die Krise von Ihren Betrieben abzuwenden?

    Unterstützt jetzt bitte alle die Aussetzung von geplanten Gesetzgebungsvorhaben!
    Denn Sie können alle treffen!

    LSV-Bayern

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