Statement von Marlene Mortler MdEP anlässlich der aktuellen Bauernproteste

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

Die angekündigten Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Einzelhandel bestätigen diesen Trend. Dass sich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land dagegen wehren, ist nicht verwunderlich. Mit ihren jüngsten Protesten vor Lagern der Lebensmitteleinzelhändler wollen sie darauf aufmerksam machen, dass die Erlöse entlang der Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller massiv in Schieflage geraten sind. Die Stimmung droht zu kippen – politisch und gesellschaftlich! Es geht um nicht weniger als um unsere Urproduktion. Es geht um die Lebensmittelversorgung aus dem eigenen Land.

Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, hat die Europäische Union den Mitgliedsländern bereits im April 2019 ein starkes Instrument an die Hand gegeben: die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, kurz UTP-Richtlinie. Es ist an den Mitgliedsstaaten, die UTP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dem ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt nachgekommen. Damit ist es zukünftig beispielsweise verboten, dass der Lebensmitteleinzelhandel über Nacht ganze Aufträge zurücknimmt und die Landwirte auf den bestellten Erzeugnissen sitzen lässt. Das ist richtig und wichtig. Aber es bleiben für den Lebensmitteleinzelhandel weiterhin legale Schlupflöcher bestehen.  

Unsere heimischen Erzeuger stehen unter massivem Druck. Einerseits fordert der Lebensmitteleinzelhandel ihnen immer höhere Standards ab. Andererseits drängen billige Rohstoffe aus dem Ausland gut verpackt in Fertigprodukten auf den Markt.

Mit regionalen Erzeugnissen werden Kunden angelockt. Gleichzeitig verspricht der Lebensmitteleinzelhandel in seiner Werbung Preise im Sinkflug. Das ist nicht nur verführerisch, sondern gleichermaßen zerstörerisch. Der Machtkampf und Verdrängungswettbewerb, den sich die vier großen Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland liefern, wird auf dem Rücken der Erzeuger ausgetragen. Wenn sich daran nichts ändert, fahren die Landwirte in eine Sackgasse. Die Branche muss zurück zu Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe. Denn wir sprechen hier von unseren Lebensmitteln, unserem Mittel zum Leben.

Es geht neben einer auskömmlichen Bezahlung unserer Landwirte um ein faires Miteinander zwischen Lebensmitteleinzelhandel, Lebensmittelindustrie und Landwirten. Unsere Landwirte sind die Basis unseres Lebens. Sie müssen nicht nur genug verdienen, um leben und arbeiten zu können, sondern verdienen auch unsere Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Arbeit für die Gesellschaft.

Dafür setze ich mich weiterhin mit voller Kraft ein. Ich kämpfe dafür, dass sich alle Mitglieder der Lebensmittelversorgungskette auf Augenhöhe begegnen können. Dabei ist die UTP-Richtlinie ein großer und wichtiger Schritt. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben und unsere heimische Lebensmittelproduktion für alle Parteien fair zu gestalten.

Marlene Mortler MdEP (CSU)