Wie kann ich meinen Betrieb schützen?

  • Ausleuchtung des Betriebsgeländes
  • Bewegungsmelder
  • Hofhund
  • Mechanische Schließsysteme und Schließanlagen
  • Separate Einzäunung des Stallgebäudes
  • Alarmanlage
  • Videoüberwachung (nicht auf öffentlich zugänglichen Bereichen aus Datenschutzgründen)
  • Warnschilder befestigen: „Unbefugten ist der Zutritt verboten!“ – „Fotografieren und Filmen ist verboten!“

Eindringling auf frischer Tat ertappt! Was jetzt?!

In erster Linie sind Sie wichtig. Beachten Sie daher Ihre Eigensicherung und bewahren Sie Ruhe. Vermeiden Sie Provokationen und verständigen Sie die Polizei.

Eigenmächtiges Festhalten unbekannter Personen ist nach § 127 StPO in engen Grenzen gestattet. In der Regel ist es zulässig Eindringlinge vorübergehend bis zum Eintreffen der Polizei einzuschließen.

Da Sie sich schnell der Gefahr einer eigenen Strafbarkeit aussetzen, sollten Sie alles weitere, insbesondere den Einsatz körperlicher Gewalt vermeiden.

Wenn es passiert ist….

Sobald Ihnen etwas Besonderes an oder in Ihrem Stall auffällt, sollten Sie dies umgehend dokumentieren, fotografieren oder filmen und die Polizei benachrichtigen. Stalleinbrüche und Stallbesetzungen stellen einen rechtswidrigen Eingriff in die persönlichen Rechte des Landwirts dar, gegen die sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich vorgegangen werden kann.

Strafrechtliche Schritte

Stalleinbrüche stellen einen Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB dar. Werden Gegenstände wie Schlösser oder Scharniere beschädigt oder Tiere (die rechtlich als Sachen behandelt werden) verletzt oder entwendet, sind regelmäßig darüber hinaus Straftatbestände wie Sachbeschädigung gem. § 303 StGB oder Diebstahl gem. § 242 StGB verwirklicht.

Stallbesetzungen können den Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB verwirklichen.

Wichtig: Nach/bei einem Vorfall immer die Polizei benachrichtigen und hinzuziehen. Diese sichert Beweise und ist zuständige Stelle für Strafanträge. Die Anzeige bei der Polizei muss innerhalb von 3 Monaten erfolgen!

Warum? Weil es sich zum Teil bei diesen Delikten um sogenannte „Antragsdelikte“ handelt, bei der die Strafverfolgungsbehörden nur nach Anzeige des Geschädigten tätig werden.

Zivilrechtliche Schritte

Zivilrechtliche Ansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Identität der unbefugten Person ermittelt wurde.

Welche Ansprüche habe ich?

  1. Unterlassungsanspruch:
    Beeinträchtigungen des Eigentums müssen nicht geduldet werden. Durch gerichtliche Entscheidung kann verboten werden Stallgebäude und den landwirtschaftlichen Betrieb zu betreten. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht werden.
  2. Geldentschädigung:
    Bei Beschädigungen des Eigentums besteht zivilrechtlich eine Schadensersatzpflicht. Diese umfasst nicht nur den Ersatz von Sachschäden an der Stallanlage, sondern auch die Fälle, in denen von Eindringlingen mitgebrachte Erreger und Keime zur Erkrankung von Tieren führen.
    Rechtlich Problematisch ist oft der Nachweis.

Wichtig: Beweise (Fotos, Videos….)! Schäden bei der Versicherung melden!

  1. Verbreitungsverbot und Unterlassungsklage:
    Gegen die Verbreitung von heimlichen Aufnahmen auf Ihrem Betriebsgelände kann Klage auf Unterlassung vor dem Zivilgericht eingereicht werden.
    Steht eine Veröffentlichung kurz bevor, kann auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden.
    Wie läuft das ab? Wer hilft? Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung sollte vorher geprüft werden, ob der Versicherungsschutz diese Leistung mit umfasst.
    Problem: Es findet eine Abwägung der Rechte des Landwirts gegen die Presse- und Informationsfreiheit statt. Hier kann das Argument der Enthüllung besonders schwerwiegender Verfehlungen im Bereich der Tierhaltung von öffentlicher Bedeutung sein.
    Bitte beachten: Grundsätzlich sind Aufnahmen des Betriebs von der Straße aus zulässig als sogenannte „Panoramafreiheit“ gem. § 59 UrhG. Wie

Wie macht man einen zivilrechtlichen Anspruch geltend?

Außergerichtlich können Aktivisten und deren Organisationen von Ihnen privat oder durch die Kreisbauernschaft angeschrieben und in Anspruch genommen werden. Wird die Inanspruchnahme verweigert ist es ratsam einen externen Anwalt hinzuzuziehen, der den Anspruch gerichtlich durchsetzt. Zu beachten ist aber, dass ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Im Vorhinein ist daher immer das Kostenrisiko abzuwägen

Quelle: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V.

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