Bundesministerin Julia Klöckner…

zur Situation am Schweinemarkt:

·        „Wir brauchen die Solidarität der ganzen Kette: Vom Ferkelzüchter über den Schlachter bis hin zum Handel.“

·        „Niemand konnte Corona voraussehen oder genau wissen, ob und wann die ASP uns trifft. Es geht hier deshalb nicht um Schuld. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu planen – auch im Sinne des Tierschutzes.“

·        „Die Top 3 Schlachtereien schlachten fast 60 Prozent aller Schweine in Deutschland. Das kann keiner kompensieren. Das kann man beklagen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass kleinere, dezentrale Schlachtereien, die wir auch fördern, es schwer haben, die hohen Investitionen und Hygieneauflagen zu schultern. Und ich bekomme immer wieder berichtet, wie sehr das Personal in diesem Bereich, gerade bei den mittelständischen Betrieben in der Fläche fehlt. Es ist kein Ausbildungsberuf, der boomt.“

  • „Auch aus dem Aspekt des Tierschutzes heraus dürfen die Tiere nicht zu lange in den Ställen bleiben. Schließungen von Schlachthöfen könne notwendig sein, aber wir müssen immer mit Augenmaß vorgehen. Klare Corona-Hygiene-Maßnahmen, Leitlinien müssen erarbeitet, weiterentwickelt werden, anhand derer unter Begleitung von neutralen Experten, z. B. von RKI, betroffene Standorte so weit wie möglich und vertretbar wieder hochgefahren werden können.“

zur Afrikanischen Schweinepest:

·        „Deutschland ist nach wie vor frei von ASP beim Hausschwein. Und ASP ist nicht gefährlich für die Verbraucher. Das gilt es immer wieder zu betonen! Und es gilt, die Ausbreitung unbedingt zu verhindern – innerhalb Brandenburgs, innerhalb der Bundesländer.“

  • „Gestern habe ich mit meinem neuen polnischen Kollegen über effektive Wildschweinbarrieren gesprochen. Verabredet ist ein Treffen zwischen meinem tschechischen, meinem polnischen Kollegen und mir an der deutsch-polnischen Grenze.“

zum Umbau der Tierhaltung:

·        „Die Diskussion um die Tierhaltung wird so polarisiert, so absolut geführt wie einst die Debatte um die Atomkraft oder die Windkraft – emotional aufgeladen, sehr kontrovers.“

·        „Ich will verhindern, dass daraus eine Ausstiegsdebatte wird. Denn dann verlagern wird das Problem, lösen es aber nicht. Mein Ziel ist, Wirtschaftlichkeit und Tierwohl auf deutschem Boden zusammenzubringen, die Tierhaltung, die gesellschaftlich akzeptierter ist, mit den Landwirten zusammen umzubauen.“

  • „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir wollen, dass Tierhaltung in Deutschland bleibt, der Ausstieg aus der Tierhaltung ist für mich keine Option.“

zum Bundesprogramm Stallumbau:

·        „Die 300 Millionen Euro für 2020 und 2021 für den Stallumbau im Sinne des Tierwohls aus den Corona-Soforthilfemaßnahmen sind eine stolze Summe. Aber machen wir uns nichts vor: Der Zeitraum, damit die Mittel abfließen können ist – gelinde gesagt – sportlich. Ich meine, die Förderperiode für den Stallumbau muss über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden.“

  • „Planung und Bau solcher Vorhaben dauern länger. Ich setze mich daher für eine Verlängerung ein, auch wenn die Mittel als Corona-Sofortmaßnahme in zwei Jahren abfließen sollten.“

zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik:

·        „Es soll verbindliche Leitplanken für die Klima- und Umweltauflagen geben – aber auch für die Klima- und Umweltleistungen: die Konditionalität.“

·        „Ich bin der Meinung: Damit es fair zugeht und es kein Umweltstandards-Dumping gibt, müssen die Anforderungen für alle Mitgliedstaaten gelten. Wenn am Ende nur die nationalen Strategiepläne darüber entscheiden, dann wissen wir, wie bei uns die Diskussionen laufen und wie sie in manch anderen Staaten laufen.“

  • „Die Einkommenssicherung der Landwirte und die Ernährungssicherung gehören aber ebenso zu einer erfolgreichen GAP. Ich werde dafür sorgen, dass dies angemessen berücksichtigt wird.“

zur Fam-to-Fork-Strategie:

  • „Es sind auch noch einige Widersprüche aufzulösen: Wenn mehr Unabhängigkeit der europäischen Nahrungsmittelerzeugung und mehr Regionalität gefordert sind, dann muss auch die Erntesicherung, die Ertragssicherung mitgedacht werden.“

zum Mercosur-Abkommen:

·        „Ein Wort zu Mercosur: Eine Unterschrift unter den Vertrag halte ich aktuell für falsch. Während unsere Landwirte immer mehr Blühstreifen anlegen, die GAP grüner wird, wird in Brasilien Regenwald gerodet, um Konkurrenzprodukte für den europäischen Markt zu erzeugen.“

  • „Solange verabredete Umweltziele nicht Eingehalten werden und unserer europäischen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile entstehen, sollte man das Abkommen nicht pushen.“

zum Aktionsprogramm Insektenschutz:

  • „Das Thema einfach bei Ihnen, liebe Bäuerinnen und Bauern, abzuladen, werde ich nicht akzeptieren. Wer beim Insektenschutz nur auf Bauern zeigt, ist auf dem einen Auge blind. Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

zur agrarsozialen Sicherung / landwirtschaftlichen Krankenkasse:

·        „Mir ist wichtig, dass die agrarsoziale Sicherung für die Landwirtschaft erhalten bleibt. Angesichts des demographischen Wandels ist eine Stabilisierung der Beiträge umso wichtiger. Mit über vier Milliarden Euro Zuschüsse aus dem BMEL-Haushalt setzen wir ein klares Zeichen.“

  • „Ebenso war es notwendig, die landwirtschaftliche Krankenkasse mit einem Zuschuss auszustatten. Mir war das ein besonderes Anliegen, 30 Millionen Euro sind gut investiertes Geld. So können coronabedingte Mehrausgaben gepuffert und Beiträge stabil gehalten werden: Ohne den Einsatz unseres Ministeriums wäre der Beitrag durchschnittlich um über fünf Prozent gestiegen. Auch das ist ein guter Erfolg für die Branche. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung bei der Vergabe zusätzlicher Bundesmittel berücksichtigt wird.“

Bildquelle: © BMEL/photothek.net

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