Politiker sagen die Landwirte radikalisieren sich? Ja wäre es denn Ihr Wunsch?

    Mit Verwunderung lesen wir von Land schafft Verbindung die öffentlichen Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (Bayern) 03.03.20 und Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Julia Klöckner (Deutschland) 13.01.20.

    Sollen sich doch die Landwirte radikalisieren? Ja wäre es denn Ihr Wunsch? Würde es Ihnen die Steilvorlage geben, die Sie so lange schon suchen, um unsere Proteste endlich zu beenden?

    Video Claus Hochrein mit Michaela Kaniber

    Wir, Land schafft Verbindung Bayern, möchten hier ein paar klare Worte dazu äußern:

    Die beiden Politikerinnen übersehen wohl gerne die eigenen Fehler und Versäumnisse.

    Um von diesen abzulenken, werden Bauern denunziert und in der Gesellschaft schlecht gemacht. Einen solchen Stil legen nur Menschen an den Tag, die von eigenen Unzulänglichkeiten und Fehlern ablenken wollen!

    Sehen wir den Tatsachen ins Auge!

    Versäumnisse und Fehler auf Landwirtschaftlicher Seite:

    • Gutgläubigkeit und Vertrauen in die fachlich und sachlich richtige Ausbildung durch den Staat.
    • Vertrauen in die Bewertungen und Beratungen staatlicher Institutionen
    • Vertrauen in den Staat und seine Minister*innen, dass EU-Verordnungen und Gesetze wohlwollend und Gemeinwohlfördernd sind.

    Versäumnisse auf Politischer Seite:

    • Ehrlicher Umgang mit der Landwirtschaft und anderen Berufsgruppen
    • Keine Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Richtlinien seit 1991  speziell EUA und WRRL Richtline, welche in die DüVo münden.
    • Wissenschaftliche Erkenntnisse münden nicht in politische Entscheidungen.

    Hinzu kommt die Verleumdung, sowie üble Nachrede von Frau Kaniber und Frau Klöckner, denn pauschalisierend über einen Kompletten Berufsstand zu urteilen ist das von Ihnen viel zitierte Bauernbashing.

    Ist dieses Verhalten der Politiker*innen korrekt?

    Geht es hier um das Vertuschen eigener Versäumnisse? 

    Will man denn noch eine Deutsche Landwirtschaft? 

    Will man eine öffentliche Auseinandersetzung und hofft auf seine Politische Immunität?

    Dann müssen wir hier auf Art.1 des Grundgesetzes verweisen:

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Wie kann es da sein, dass sich Minister*innen derart äußern? 

    Zitat aus dem Zeitungsartikel von Frau Kaniber:

    Viele der sich radikalisierenden Bauern skandierten Parolen, „die eindeutig die Handschrift der AfD tragen.“ Diese Partei sei „leider bei den Demonstrationen immer wieder dabei.“ Nach Kanibers Worten beeinflusst sie dort auch das Geschehen. „So wird grundsätzlich die EU schlecht geredet“, sagt die CSU-Politikerin.

    Land schafft Verbindung verweist auf jeder Veranstaltung die AfD falls anwesend, des Platzes. Wir agieren partei- und verbandsneutral.

    Wir fordern hier lediglich, dass die Eigenversorgung gerade in Krisenzeiten sichergestellt ist. Woher kommt die Interpretation der Ministerin?

    Weiteres Zitat aus dem Artikel (https://www.nordbayern.de/politik/kaniberbauernproteste-konnen-in-gewalt-umschlagen-1.9896052)

    „Die AfD redet den Bauern ein, dass sie auf das Geld der EU durch weitere Subventionen nicht angewiesen seien, und wenn sie es nicht nähmen, auch nicht an deren Richtlinien und Gesetze gebunden wären.“ Da müsse sie sich schon fragen: „Wer ist dümmer – der sonetwas behauptet oder der es glaubt?“

    Natürlich würde jeder Landwirt gerne subventionsunabhängig wirtschaften, wie es andere Geschäftsleute auch möchten. Jedoch sind wir, derzeit wirtschaftlich zwingend darauf angewiesen.

    Müssen wir die gewählten Volksvertreter*innen, an Ihre Aufgabe erinnern?

    Ebenfalls sollten Politiker hier an Ihre Amtseide erinnert werden.

    Die Bundesminister müssen denselben Amtseid wie der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident leisten:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    – Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland[4]

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

    Wir wollen gerecht behandelt werden. Dies ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die Fakten, die wir auf den Tisch gebracht haben, dürfen durchaus kritisch betrachtet werden und unter wissenschaftlichen Kriterien ausgewertet werden.

    Das weitere Denunzieren der Bauernproteste und der Forderungen sehen wir als Mittel der Minister*innen von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

    Auch solche Aussagen, führen dazu, dass wir den Politiker*innen skeptisch gegenüberstehen:

    https://www.topagrar.com/suedplus/news/kaniber-nitrat-aus-klaeranlagen-gehtnicht-ins-grundwasser-11983820.html

    Ein Dokument des Landwirtschaftsministeriums welches von unseren Fachleuten kommentiert wurde. Siehe Anhang.

    https://www.topagrar.com/dl/3/7/1/3/6/5/8/Faktencheck_Duengung.pdf

    Quellen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/aufgaben-rechte-pflichten/aufgaben-rechtepflichten-node.html

    http://www.gesetze-im-internet.de/partg/

    Landschafftverbindung Bayern

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