Onlinekonferenz mit MdB Dr. Andreas Lenz am 30.03.2021

Es fanden sich zahlreiche interessierte Landwirte bei der Onlinekonferenz der ELF am 30.03.2021 mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz ein, zu welcher der Kreisvorsitzende Josef Lohmaier die Teilnehmer herzlich begrüßte.

Eine traurige Nachricht überbrachte der Bezirksvorsitzende Rupert Staudhammer an die Mitglieder der ELF – der langjährige Kreisvorsitzende Georg Wagner aus Altötting, der sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene aktiv war, ist in der vorangegangenen Woche an einer Krebserkrankung verstorben.

Es gab zahlreiche Themen mit dem Abgeordneten Lenz zu besprechen, der sehr interessiert von den Ergebnissen der kürzlich durchgeführten Bäuerinnen-Studie berichtete. „Unsere Bäuerinnen sind zentral wichtig, ohne Ihnen geht gar nichts auf dem Hof“, meinte der stellvertretende ELF Vorsitzende Michael Hamburger.

Dr. Lenz referierte über die schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels bei der UTP-Richtlinie (Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette).

Die Novelle des Bundesjagdgesetzes wird aktuell im Bundestag beraten und ist ein wichtiges Thema besonders für die Waldbauern. Hier braucht es einen sachlich fundiert und zielorientierten Ausgleich. Auch künftig brauchen wir eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jägern und Waldbesitzern. Zum Ziel der natürlichen Waldverjüngung muss der Wildbestand auf ein verträgliches Maß angepasst sein, damit der klimastabile Waldumbau funktionieren und Tannen, Buchen und Eichen im Wald ungestört heranwachsen können. In Zeiten des Klimawandels ist der im Bayerischen Jagdgesetz verankerte Vorrang „Wald vor Wild“ unabdingbar.

Beim Thema EEG ist es lt. Dr. Lenz entscheidend, dass die Biogasanlagen auch nach dem 20jährigen EEG-Zeitraum erhalten und weiterbetrieben werden können. Eine neue Möglichkeit zur Erzeugung von klimaneutralen Sonnenstrom wurde durch den Innovationsausbau mit AgriPV-Anlagen geschaffen.

Etwas ins Stocken geraten ist das Thema Borchert-Kommission, nachdem sich der Bundesrechnungshof kürzlich gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt hat. Es müssen praxistaugliche Instrumente gefunden werden, damit das Geld für mehr Tierwohl auch beim Landwirt ankommt. Mit einer unspezifischen Mehrwertsteuererhöhung, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein, meinte ein Konferenzteilnehmer.

Vor allem bräuchten die Bauern Planungssicherheit und eine Politik, die sich auch vor sie stellt, so Lenz.

Aktuell laufen die Verhandlungen zum Aktionsprogramm Insektenschutz (API). Die Bundestagskollegin Gitta Connemann führt dabei die Verhandlungen für die Union. Lenz wird beim Gesetz nur seine Zustimmung erteilen, wenn der Inhalt auch Sinn macht. Das heißt, wenn die von der Unionsfraktion gezogenen roten Linien nicht überschritten werden.

Landrat Martin Bayerstorfer, selbst Landwirt beschäftigt aktuell ein nicht so schönes Thema. Tierschutzaktivisten haben eine Reihe von Milchviehbetrieben im Landkreis Erding aufgrund von Anbindehaltung angezeigt und das obwohl diese Haltungsform nach wie vor erlaubt ist. Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber aber drängt das Veterinäramt auf eine umfassende Kontrolle bei den betroffenen Betrieben. So kann man nicht mit den rechtschaffend wirtschaftenden Betrieben im Landkreis Erding umgehen!

Quelle: ELF

Bildquelle. ELF / Michael Hamburger