NEIN zum Klimaschutzgesetz auf Kosten der Landwirtschaft und Enteignungsphantasien aus Berlin

Am gestrigen Abend hat der Koalitionsausschuss nach dreitägiger Sitzung ein Abschlusspapier veröffentlicht, das die Landwirtschaft ins Mark trifft. Das sogenannte „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ enthält an erster Stelle die „Novellierung des Klimaschutzgesetzes“. Hierin heißt es, dass künftig die Klimaschutzziele sektorübergreifend und über mehrere Jahre betrachtet werden sollen. Bisher wurde jeder Bereich, also Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen und eben die Landwirtschaft einzeln überprüft.

Was bedeutet das für die Bauern in Deutschland? Wenn nun beispielsweise im Verkehrsbereich zu viel CO2 ausgestoßen wird, so kann dieses Versagen mit Einsparungen in einem anderen Bereich – wie der Landwirtschaft – kompensiert werden.

Und auch die praktische Umsetzung verrät der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Jan-Niclas Gesenhues gestern in einem Interview mit dem „RiffReporter“. „Wir brauchen keine neuen Autobahnen, aber definitiv viel mehr Wiedervernässung von Mooren, sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht.“ Und weiter: „Nur mit Geld alleine werden wir die Naturschutzziele auch bei der Wiedervernässung nicht erreichen. Wir brauchen das juristische Rüstzeug, um an Flächen zu kommen…“. Das klingt nicht nach einer freiwilligen Zusammenarbeit mit Landwirtinnen und Landwirten in Bezug auf die Zurverfügungstellung ihrer Flächen.

Bereits in Planung und Abstimmung befindet sich zudem die EU-Verordnung über die „Wiederherstellung der Natur“. „Diese Verordnung soll auch schon im Juli 2023 verabschiedet werden und sie allein würde bereits in ihrer Tragweite einschneidend für die Landwirtschaft sein!“, warnt LSV Deutschland Sprecher Claus Hochrein. „Ständig vergrößerte Natur-, Vogel-, Landschafts- und Wasserschutzgebiete und nun die Moore als Klimaschutzgebiete, außerdem Biosphärenreservate und Nationalparks sowie immer strengere Regulierungen für die darin wirtschaftenden Betriebe werden zu einer sinkenden regionalen Erzeugung von Lebensmitteln führen“, mahnt Hochrein. „Wir brauchen die regionale Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, um unserer ureigensten Aufgabe, nämlich der Ernährungssicherung nachzukommen. Wir können doch nicht hier ertragreiche Flächen unter Wasser setzen und verwildern lassen und gleichzeitig Freihandelsabkommen abschließen und auf der anderen Seite der Welt den Regenwald roden lassen, um von dort unser Essen zu importieren. Wir leben doch alle auf demselben Planeten in derselben Atmosphäre!“

MINUS 20 % Treibhausgasemissionen seit 1990!

Die Landwirtschaft der EU ist das einzige große System der Welt, 
das die Treibhausgasemissionen gesenkt hat (um 20% seit 1990). 


Quelle: „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, 


Brüssel 2020, COM(2020) 380 final

Quelle: LsV Deutschland e.V.

Bildquelle: LsV Deutschland e.V.