Michaela Kaniber: Umstrittene Pläne des Bundesumweltministeriums schaden bayerischer Lösung

(03. Februar 2021) München – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht in engem Schulterschluss mit etlichen Ministern der Länder die aktuell diskutierte Umsetzung des Aktionsplanes Insektenschutz (API) der Bundesregierung kritisch. „Die vom Bund geplante Stärkung des Insektenschutzes ist zwar zu begrüßen. Wir alle wollen mehr Artenschutz.

Für die Länder sind aber die geplanten Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbote in Natura 2000-Gebieten von besonderer Bedeutung. Die diskutierten Verbote würden zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Flächen in Natura 2000-Gebieten führen. Schon jetzt haben wir in Bayern mit dem vom Volksbegehren selbst eingebrachten Weg Lösungen gefunden, wie dort Land- und Forstwirtschaft im Einklang mit dem Naturschutzgedanken wertvolle Beiträge zur Stärkung der Artenvielfalt leisten können“, sagte Ministerin Kaniber.

Die Ministerin sieht erfolgreiche, breit getragene Lösungen in Bayern durch eine Bundesregelung gefährdet: „Bundesregelungen dürfen nicht fortschrittliche Landesinitiativen konterkarieren. Das droht nun aber teil-weise mit den vorliegenden Vorschlägen. Bayern ist es mit der Umsetzung des Volksbegehrens zur Artenvielfalt und dem Versöhnungsgesetz gelungen, mehr Insektenschutz maßgeblich über Förderprogramme und freiwillige Ansätze zu erreichen. Dazu haben wir auch die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) auf zusammen 350 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wurden 100 Stellen für Wildlebensraum- und Biodiversitätsberater geschaffen“, sagte Kaniber.

Die Landwirtschaftsministerin kritisiert, dass mit der geplanten Umsetzung des API der bisher geltende Grundsatz aufgegeben werden soll, wonach ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft nach guter fachlicher Praxis auch in Schutzgebieten möglich sein soll und muss. „Bayern ist sehr erfolgreich darin, besondere Umweltleistungen über den Weg der Förderung anzubieten. Da wollen wir nicht von der Bundesumweltministerin diktiert bekommen, dass diese besonderen Umweltleistungen unserer Bauern jetzt über Verbote geregelt werden“, sagte Landwirtschaftsministerin Kaniber.