Landwirtschaftsminister Rainer verspricht weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung

I. Einleitung: Vertrauen schaffen und Vielfalt stärken!

die Land- und Ernährungswirtschaft braucht eine starke Stimme in unserem Land und in Europa.

• Wir werden diese starke Stimme sein.

• Es braucht ein klares Bekenntnis für eine bäuerliche und moderne, für eine wettbewerbsfähige und vielfältige Landwirtschaft.

• Ich will damit gerade auch der jungen Generation mehr Lust auf Landwirtschaft machen und die Übergabe der Betriebe im

Blick behalten. Deshalb müssen wir wieder Vertrauen schaffen!

• In der Landwirtschaftspolitik bedeutet das, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen.

• Deshalb sorgen wir für mehr Beinfreiheit in der Landwirtschaft.

• Denn wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.

Ich weiß aus meinem Alltag, wie vielfältig unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und die vielen Beschäftigen dort sind.

• Und es ist mein Anspruch, diese Vielfalt in ihrer ganzen Breite zu stärken – auch im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.

• Wir stehen für mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, was in den Einkaufskorb und auf den Teller

kommt.

• Sie sollen sich gut informiert für einen gesunden und ausgewogenen Lebensstil entscheiden können.

• Und zu einer ausgewogenen Ernährung gehören für mich Obst und Gemüse aber auch Fleisch und Fisch.

• Es geht um gesundes Essen mit sicheren und hochwertigenLebensmitteln für Jung und Alt.

Aber bevor wir die Entscheidung treffen, was wir essen, braucht es Menschen, die uns mit diesen wertvollen Produkten versorgen.

Das sind unsere Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern, Fischern und

viele andere mehr.

• Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit.

• Ob kleine oder große Betriebe, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe – sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.

Aber Respekt und Anerkennung reichen nicht!

• Was unsere Bauernhöfe und Forstbetriebe, die Gärtnereien und Lebensmittelerzeuger vor allem verdienen, sind gute Rahmenbedingungen, Planungs- und Investitionssicherheit.

• Deshalb legt diese Bundesregierung sofort los, um im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für

o eine starke Landwirtschaft,

o ein erfolgreiches Ernährungshandwerk,

o funktionierende Wertschöpfungsketten,

o sichere Versorgung und

o lebendige ländliche aber auch urbane Regionen in Deutschland zu erhalten und zu schaffen

Mir geht es um die Vielfalt auf unseren Tellern und die Vielfalt in der Landwirtschaft.

• Das geht von den Fischern an Nord- und Ostsee bis zu den Alpen.

• Vom Obst-, Gemüse- oder Weinanbau und Ackerbau bis hin zu den viehhaltenden Betrieben oder den Waldbesitzenden.

• In all diesen Bereichen setzt unsere Landwirtschaft Standards durch High-Tech mit modernsten Geräten und steht gleichzeitig für traditionelle Produktionsverfahren.

II. Für einen echten Kurswechsel sorgen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für einen echten Kurswechsel. Die entscheidenden

Stichworte sind:

• Weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

• Die gezielte Förderung von Innovationen.

• Und gesellschaftliche Wertschätzung.

• Wir müssen die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft weiter stärken.

• Wir alle wissen, dass es ohne sie auf unseren Höfen nicht geht, aber in der Realität haben wir immer noch viel zu wenige Hofnachfolgerinnen.

Wir begegnen den Diskussionen um mehr Tierwohl in unseren Ställen mit konkreten Angeboten:

• Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe auf den Weg bringen, dass langfristige Planungssicherheit schafft.

• Es ist wichtig, dass Tierhaltung bei uns stattfindet und unseren Wirtschaftsstandort stärkt.

• Denn wenn Tierhaltung ins Ausland abwandert, dient das sicherlich nicht dem Tierwohl, das macht nichts besser

Tierhaltung in Deutschland steht schon heute für höchste Qualität.

• Das soll auch in Zukunft so bleiben.

• Das haben unsere Landwirtinnen und Landwirte verdient, die sich Tag und Nacht verantwortungsvoll um ihre Tiere kümmern

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwändigste Ackerfläche unserer Landwirtinnen und Landwirte sein.

• Deshalb können wir beim Bürokratieabbau gar nicht schnell genug sein.

• Ich habe mein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten!

• Wir wollen für eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen.

• Wir setzen auf Marktwirtschaft und Vertrauen.

• Ich werde mir zukünftig regelmäßig über die Entwicklungen berichten lassen – und falls nötig, müssen wir nachsteuern.

Ganz oben auf der To-do-Liste steht zudem die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

• Sie wird unsere Betriebe sofort entlasten.

• Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die konkrete Umsetzung zusammen mit dem federführenden

Finanzministerium schnellstmöglich anpacken.

Mit unserer Arbeit wollen wir in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette steigern, die landwirtschaftliche Produktion sichern und gleichzeitig ökologische Ziele erreichen.

• Wir werden zeigen, dass dies kein Widerspruch ist.

• Genauso wie Konventionell und Bio kein Widerspruch sind.

• Ich will all unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit stärken.

• Zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft gehört auch, dass wir unsere hochqualitativen Produkte über eine Exportstrategie besser vermarkten.

• Ich werde im Ministerium die Strukturen dafür schaffen.

• Ich möchte die vielen in Deutschland entwickelten

Innovationen im Agrar- und Ernährungsbereich bürokratieärmer und schneller in die Praxis und damit in die breite Anwendung bringen.

• So können wir die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Agri- Food-Business‘ auf nationalen und internationalen Märkten stärken.

Ich stehe für eine Politik, die auf innovative Technologien und eine nachhaltige Bewirtschaftung setzt.

• Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz.

• Es geht nicht um ein „entweder oder“, sondern ein „sowohl als auch“.

• Wir unterstützen Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern.

• Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten.

• Denn wir sehen schon heute, dass die Dürre unsere Wälder schädigt und damit zum Opfer des Borkenkäfers macht.

• Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei.

Wir werden uns zudem darum kümmern, das Kulturgut Weidetierhaltung besser zu schützen.

• Wölfe müssen in den Regionen, wo sie ein Problem darstellen, bejagt werden können.

• Nur so verhindern wir, dass weniger Weidetiere gerissen werden.

Eine sicher herausfordernde Aufgabe werden die Gespräche und Verhandlungen um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in

Europa sein.

• Die zukünftige GAP braucht ein angemessenes Budget, sie muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein.

Ich will die Schere zwischen Stadt und Land schließen!

• Dazu rücken wir unsere ländlichen Regionen wieder in das Zentrum unserer Politik.

• Wir wollen sie als Lebensraum stärken, deren Wirtschaftskraft fördern und als Heimat lebendig halten.

• Ohne dabei eine Stadt gegen Land Debatte zu führen.

• Denn natürlich sind unsere Städte ein wichtiger Teil von dem, was Heimat ausmacht

III. Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Amt des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit Demut und Freude angetreten. Ich bin hochmotiviert, gute Ergebnisse zu erzielen.

• Wir alle hier wissen auch, dass die Zeit voller Kassen vorbei ist.

• Als erfahrener Haushälter und Finanzer weiß ich aber, dass sich Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft perspektivisch auszahlen.

• Also müssen wir die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft konkret benennen und zusätzliche Gelder gezielt bereitstellen, indem wir die beispielsweise die GAK stärken und ausbauen.

• Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Lassen Sie uns Lösungen finden, die den Menschen einen Mehrwert bringen.

• Dazu gehört sicher auch, dass wir intensiv diskutieren und auf dem Weg zu einem guten Kompromiss nicht immer einer Meinung sind.

• Aber das ist der Weg, um Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen.

• So können wir wieder Vertrauen in unser politisches Handeln aufbauen und beweisen, dass unsere Politik wirkt.

• Vielen Dank.