Julia Klöckner: „Alles-oder-Nichts-Forderungen polarisieren. Wir wollen mit Lösungen zusammenführen, Zielkonflikte beenden!“

Grüne-Woche-Zeit ist auch immer wieder die Zeit von Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen, die sich mit der Landwirtschaft auseinandersetzen. Die Sichtweisen sind so vielfältig wie das Warenangebot im Einkaufskorb. Auch wenn die IGW nur digital in diesem Jahr stattfindet, demonstriert die Gruppierung „Wir haben es satt“, die einen radikalen und sofortigen Umbau der Arbeit auf den Höfen und Äckern fordert und ausschließlich auf ihre Vorstellung von Ökologie und Nachhaltigkeit setzt.

Sie hat der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ihre pauschalen Forderungen zugesandt. Bundesministerin Julia Klöckner, die in diesem Jahr wegen der Coronabestimmungen und der Teilnahme am Bundesparteitag nicht persönlich die Resolution entgegennehmen und mit den Demonstranten diskutieren kann, setzt sich dennoch mit den vorgebrachten Themen auseinander und ruft zu mehr Sachlichkeit und Respekt vor der Leistung der Bauernfamilien auf. „Nicht mit Polarisierungen und Pauschalisierungen, nicht mit Entweder-Oder und schwarz-weiß-Bildern machen wir Fortschritte, sondern im konkreten Tun. Und wenn die Organisatoren von ,Wir haben es satt´ seit Jahren immer wieder die gleichen pauschalen Vorwürfe an Politik und konventionell wirtschaftende Landwirte erheben, dann verharren sie in einem Standbild, das die Realität, die Entwicklungen und vor allem die Fakten ausblendet. Man kann zwar Zielkonflikte leugnen, aber dann trägt man nicht zu deren Lösung bei“, so Bundesministerin Julia Klöckner.

Sie warnte davor, von einem „Scheitern des Ernährungssystems“ sprechen und eine staatlich verordneten „Ernährungsumgebung“ zu fordern. „Unsere Landwirte und Lebensmittelerzeuger ernähren Millionen von Menschen, die nicht hungern und sich keine Gedanken um ihr täglich Brot machen müssen. Wenn Regale halb leer sind, dann wissen wir alle, was das mit einer Gesellschaft macht. Nie gab es so viele, hochwertige und bezahlbare Lebensmittel wie heute. Hier von einem grundsätzlichen Scheitern zu sprechen, ist zynisch gegenüber allen Menschen, die Hunger leiden und heute nicht wissen, was sie morgen ihren Kindern zu essen geben. Dass unsere Wirtschaftsweise permanent ressourcenschonender, nachhaltiger werden muss, ist selbstverständlich. Genau deshalb spielen Forschung, Innovation und Modernisierung eine so große Rolle bei den Landwirten selbst, aber auch in der Förderpolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung und Europas. Wer seit Jahren die gleichen polarisierenden Feinbilder pflegt, will diese Veränderungen nicht wahrhaben. Das ist schade und wird den vielen Bauernfamilien nicht gerecht, die sich auf große Veränderungen eingelassen haben. Deshalb ist es hilfreich, von Überschriften weg zu kommen, sich die konkreten Fakten anzuschauen und dort konkret nachzusteuern, wo man besser werden kann – statt mit Alles-oder-nichts einen Berufsstand zu spalten. Statt zu polarisieren lasst uns zusammenführen und alle mitnehmen.“

Behauptungen – und die Fakten

I.      „Schluss mit der Blockadehaltung im Agrarministerium“

 Fakt ist:

• 2021 stehen im BMEL-Haushalt insgesamt 7,661 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums seit der Wiedervereinigung und macht die dynamische Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich – und die Notwendigkeit, den Umbau, die Weiterentwicklung zu fördern, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für Junglandwirte, Ernährungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit!
• Während der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich gezeigt: Wir sind der Motor für eine moderne, umweltfreundliche und zukunftssichere Landwirtschaft in Europa.
• Die Politik des BMEL gewährleistet Wettbewerbschancen, Einkommensstabilität und attraktive ländliche Räume mit hoher Wertschöpfung.
• Wir haben den Systemwechsel der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet.
• Wir verbessern das  in Deutschland. Wir haben die betäubungslose Ferkelkastration beendet, die Sauenhaltung neu geregelt und verbieten das Kükentöten. Unterlegt mit konkreten Förder- und Begleitprogrammen.

 II.     „Höfesterben beenden – Bäuer*innen beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen!“

 Fakt ist:

• Wir haben erreicht, dass die EU-Mittel für die Landwirtschaft bis 2027 nahezu auf gleichem Niveau bleiben, um Leistungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu honorieren, um mehr Tierwohl zu unterstützen, um Risikoabsicherung zu ermöglichen, um Artenschutz und unsere Ernährung zu sichern, um Europa zusammenzuhalten.
• Die Direktzahlungen bleiben im Wesentlichen erhalten (4,9 Mrd. Euro pro Jahr für Deutschland insgesamt, 283 Euro/Hektar) – und sind gebunden an Umwelt- und Klimaschutzstandards. Hinzu kommen neue Ökostandards, die entlohnt werden (1 Mrd. Euro jährlich in Deutschland).
• Wir werden für die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe weiter ausbauen (mit der Umverteilungsprämie die Erste-Hektar-Förderung aufstocken).
• Junglandwirte werden besonders gefördert (98 Mio. Euro pro Jahr).
• Auch Bio-Landwirte werden speziell gefördert: Neben den Direktzahlungen aus der GAP erhalten sie bei der Umstellung auf ökologischen Landbau eine Umstellungsprämie von durchschnittlich 250 Euro/Hektar und Jahr. Behalten sie diese Bewirtschaftungsform bei, gibt es eine Beibehaltungsprämie von durchschnittlich 210 Euro/Hektar und Jahr.
• Mit dem größten Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft (Investitions- und Zukunftsprogramm) fördert das BMEL modernste Technik, zum Beispiel für das passgenaue Ausbringen von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln, um deren Einsatz zu reduzieren. So wird der Schutz der Ressourcen zusammengebracht mit der Sicherung von Ernten und Erträgen: 816 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung!
• Mit unseren 14 digitalen Experimentierfeldern schaffen wir die wissenschaftliche Basis, um den unterschiedlichsten Betriebsformen konkrete, digitale Zukunftsperspektiven anzubieten.

  III.    „Tierfabriken stoppen – Stallumbau fördern & Tierzahlen reduzieren!“

 Fakt ist:

• Bundesministerin Julia Klöckner treibt den Umbau der Tierhaltung voran
• Eine Rekordsumme von 300 Millionen Euro steht aktuell zusätzlich für den Umbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl bereit.
• Die von der Bundesministerin eingesetzte Borchert-Kommission hat ihre Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung von mehr Tierwohl vorgelegt. Diese Vorschläge werden aktuell im Rahmen einer Machbarkeitsstudie rechtlich geprüft, die Ergebnisse liegen im Februar/März vor – und gehen dann in die Umsetzung.
• Damit Umbaumaßnahmen für mehr Tierwohl in der Praxis umgesetzt werden können, hat Bundesministerin Klöckner eine Änderung des Baugesetzbuches ins Kabinett eingebracht.
• Mit einem Programm „Ställe der Zukunft“ entwickeln und erproben und fördern wir neuartige Stallkonzepte für mehr Tierwohl.

  IV.      „Klimakrise bekämpfen – Fleischkonsum senken & gesunde Böden sichern!

 Fakt ist:

• Seit 1990 hat die Landwirtschaft ihren Ausstoß an klimarelevanten Gasen um über 20 Prozent verringert.
• Mit den neuen Düngeregelungen wird der Ausstoß an Lachgasen aus landwirtschaftlichen Böden weiter sinken.
• Wir haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt und setzen ihn um, mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz, wie z.B.

• die Wiedervernässung von Mooren,
• mehr Humusaufbau,
• die Einschränkung der Torfverwendung,
• die energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger.

• Wir haben gemeinsam mit den Ländern 1,5 Milliarden Euro für die Stabilisierung unserer Wälder bereitgestellt. Damit finanzieren wir den Abtransport von Schadholz, Wiederaufforstungsmaßnahmen und den Umbau hin zu klimaangepassten Mischwäldern.
• Das BMEL hat das größte Wiederaufforstungsprogramm der Geschichte des Landes aufgelegt.
• Die Bundesministerin hat die Ackerbaustrategie 2035 vorgelegt: In über 50 Maßnahmen wird aufgezeigt, wie landwirtschaftliche Nutzung, Sicherung der Grundversorgung für Mensch und Tier besser zusammengebracht werden und weiterentwickelt werden können, mit einem besseren Schutz der Ressource Boden.
• Mit unserer Zukunftsstrategie ökologischer Landbau haben wir die Grundlage geschaffen, dass bis 2030 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auf ökologische Bewirtschaftungsweisen umgestellt werden.
• BMEL hat erstmals eine Bodenzustandserhebung Landwirtschaft vorgenommen als Grundlage für weitere Bodenschutz- und Klimapolitik in der Landwirtschaft.

  V.      „Pestizidausstieg angehen & Gentechnik stoppen – Gesundheit & Insekten schützen!

 Fakt ist:

• Pflanzen, die gesund sind, sichern Erträge und Einkommen in der Landwirtschaft und tragen zur sicheren Versorgung mit Lebensmitteln bei. Insektenschutz, aber kein Schädlingsschutz – damit Ernten gesichert und Ressourcen geschont werden.
• Der Absatz an Pflanzenschutzmitteln in Deutschland ist auch im Jahr 2019 weiter gesunken. Die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln im Inland ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6,7 Prozent zurückgegangen.
• Die Bundesministerin hat einen Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgelegt, der u.a. eine deutliche Minimierung des Wirkstoffes von Glyphosat und zahlreiche weitere Maßnahmen für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln umfasst.
• Das Bundesministerium fördert massiv die Forschung im Bereich nicht-chemischer Alternativen und treibt den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft voran, um den Einsatz noch präziser zu gestalten und dadurch zu minimieren.
• Neue Pflanzenzüchtungen – beispielsweise im Weinbau – ,die mit bis zu 80 Prozent weniger Pflanzenschutz auskommen, sind ein weiterer Baustein.
• Wir fördern gezielt Maßnahmen des Insektenschutzes. Dafür stellt der Bund in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur jährlich 85 Mio. Euro bis 2024 zur Verfügung.

 VI.     „EU-Mercosur-Abkommen in die Tonne – Menschenrechte statt Freihandelsabkommen!“

  Fakt ist:

• Die Bundesministerin unterstützt grundsätzlich einen regelbasierten Handel. Konkret zu Mercosur hat sie aber mehrfach deutlich ihre Skepsis hinsichtlich einer Ratifizierung geäußert. Denn es sieht derzeit nicht danach aus, dass Umweltziele, die der EU und uns wichtig sind, von einem Land wie z.B. Brasilien eingehalten werden. Das führt u.a. zu massiven Wettbewerbsnachteilen der heimischen Landwirte.

Deshalb: Differenziert an aktuellen Maßnahmen entlang kann man streiten und diskutieren, aber nicht an pauschalen Überschriften. Standbilder verharren in der Vergangenheit, Zukunft wird aber jetzt gemacht: modern, konkret, zielgerichtet.