Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Woidke, Vorsitzender der SPD Brandenburg

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Land Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir Landwirte befürworten wirksame Insektenschutzmaßnahmen und sind uns unserer
Verantwortung bewusst, dass die Artenvielfalt aus der bewirtschafteten Kulturlandschaft
entsteht und somit maßgeblich durch uns erhalten wird und gefördert werden kann.

Es bestand seitens der Landwirtschaft immer ein gewisses Grundvertrauen in
den deutschen Rechtsstaat, mündliche sowie schriftliche Aussagen von Politiker/innen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung, z.B., dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in FFH-Gebieten nicht weiter eingeschränkt wird, das Recht auf Eigentum und auch Entscheidungen, welche auf wissenschaftliche Erkenntnissen stehen sollen.

Doch wird dieses durch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ erschüttert und gestört. Alle zahlreich geführten Gespräche zum Thema “Zukunft der Landwirtschaft” und als auch ganz konkrete feste und unterschriebene Vereinbarungen, wie z.B. der „Niedersächsische Weg“ oder das FRANZ- Projekt in allen Bundesländern, werden mit dem Insektenschutzpaket verworfen.

Hinzu kommt, dass auf den landwirtschaftlichen Betrieben ohnehin eine angespannte
finanzielle Lage herrscht, die mit den weiteren Auflagen das Ende – gerade von kleinen
Betrieben – bedeuten würde.

Können Sie es als Entscheidungsträger verantworten, dass vor dem Hintergrund einer immer schlechter werdenden weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln über eine Million Hektar fruchtbarste Ackerflächen und andere Nutzflächen in einer klimatisch optimalen Klimazone verloren gehen?

Im Konkreten stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zu dem zu
erwarteten Nutzen. Die Grundlage der Artenvielfalt in Mitteleuropa war immer die
Bewirtschaftung und nie ein „Sich-Selbst-Überlassen“. Belegt wird es dadurch, dass die
massivsten Insektenrückgänge in Naturschutzgebieten festgestellt wurden. Falls Sie dazu an
weiteren Ausführungen und auch an Lösungen interessiert sind, sprechen Sie uns gerne an.

Weiterhin wird allgemein von allen ernst zu nehmenden Wissenschaftler/innen und
Politiker/innen jeglicher Couleur richtigerweise immer gesagt, dass bei der Problematik der
Insektenrückgänge sehr viele Faktoren ursächlich sind. Immer wird auch die Landwirtschaft mit genannt, aber genauso u.a. die Lichtverschmutzung, die fortschreitende Flächenversiegelung und die Klimaveränderungen. Jedoch wird kein anderer Bereich mit so massiven Wertverlusten und Einschränkungen konfrontiert wie die Landwirtschaft.

Oder ist im Insektenschutzgesetz vorgesehen, dass z.B. die vollständige Außenbeleuchtung Nachts abgestellt werden muss?

Industriebetriebe zehn Prozent Ihrer Betriebsfläche für den Insektenschutz zur Verfügung
stellen müssen?

Kommunen keine Flächen mehr neu versiegeln dürfen bzw. einen gewissen Anteil der
Versiegelungen wieder entsiegeln müssen? Wenn Sie diese Fragen mit „nein“ beantworten, dann zeigt sich, dass es in dem Gesetz scheinbar nicht um den Insektenschutz geht. In der Form, wie es momentan besteht, führt es nur zur Entwertung und Entmündigung der Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen! Mit all seinen Konsequenzen für die unabhängige und nachhaltige Lebensmittelversorgung Deutschlands als auch insbesondere für kleine Familienbetriebe.

Daher fordern wir Sie auf:
Verhindern Sie dieses vollkommen überzogene und nicht zielorientierte
Vorgehen!

Verhindern Sie, dass das Insektenschutzpaket am Mittwoch beschlossen
wird!

Zeigen Sie öffentlich Rückgrat für den Erhalt der deutschen Landwirtschaft!

Mit freundlichem Gruß
Der Vorstand
Christoph Plass
Roland Straßberger

Der Beirat
Thomas Essig
Elmar Im Brahm

Quelle: LSV Brandenburg