Nach langem Streit haben sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium nun wohl auf einen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Darin enthalten sind auch bundesweite Maßnahmen zu den neuen Öko-Regelungen („Eco-Scheme“), die in Bayern und auch anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen bewährte Agrarumweltprogramme aushebeln würden.

„Auf jedem zweiten Bauernhof in Bayern und auf rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern wird gemäß der Vorgaben der Agrarumweltprogramme gewirtschaftet. Der bundesweite Rahmen würde diesem enormen Engagement in einigen Bereichen komplett den Boden unter den Füßen wegziehen“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Manche Bundesländer haben in diesem Bereich Nachholbedarf. Das darf aber nicht dazu führen, dass gleichzeitig das Erreichte in Bayern kaputtgemacht wird!“

Ersten Informationen zufolge hätte das insbesondere Auswirkungen auf das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Betroffen wären etwa 23.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern, mehr als 55 Millionen Euro jährlich für die bayerischen Agrarumweltprogramme könnten nicht mehr ausbezahlt werden. „Der riesige Erfolg der bayerischen Agrarumweltprogramm muss geschützt und unbedingt verhindert werden, dass er wie mit der Abrissbirne eingerissen wird“, sagt Heidl und fordert die bayerischen Mitglieder im Bundeskabinett, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die Bayerische Staatsregierung auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen Zum Beispiel sei bei den Ökoregelungen vor allem die Anrechnung von kleinstrukturierten Flächenverhältnissen in Relation zur jeweiligen durchschnittlichen Feldstückgröße eines Bundeslandes und die Einrichtung von Brachen, Randstreifen usw. zu unterstützen.  Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023 beraten.  

Weitere Informationen und praxistaugliche Vorschläge, die der Deutsche Bauernverband und alle 18 Landesbauernverbände Mitte März 2021 vorgelegt haben unter: www.BayerischerBauernVerband.de/Themen/Politik-Foerderung

Quelle: BBV

Bildquelle: BBV

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