Offener Brief –
An die Politikerinnen und Politiker: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke,

unsere Allianz aus Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes aus Schleswig-Holstein stellte kurz vor der Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz ihre gemeinsamen Forderungen vor. Die Kernaussage der Pressekonferenz lautete: Bäuerinnen und Bauern sind bereit für Klima-, Biodiversität-, Wasserschutz und Tierwohl, allerdings müssen die Gelder der GAP diese gesellschaftlichen Leistungen auch einkommenswirksam entlohnt und sozial gerechter verteilt werden.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Beschlüsse der AMK im
Gesetzgebungsverfahren weiterzuentwickeln.

Das heißt, die Degression muss in eine Kappung der Gelder bei 150.000 Euro münden. Die
Umverteilungsprämie gilt für Betriebe bis 300 Hektar, sollte auf mindestens 15 Prozent
angehoben und dann schrittweise erhöht werden – 30 Prozent sind möglich.

Zahlen des Thünen-Instituts zeigen, dass Betriebe mit mehr als 600 Hektar einen Gewinn von 120.000 Euro je nicht entlohnter Arbeitskraft erwirtschaften, während Betriebe mit weniger als 100 Hektar einen Gewinn von unter 30.000 Euro je nicht entlohnter Arbeitskraft vorweisen
können. Somit ist die „Einkommensgrundstützung“ entsprechend zielführender einzusetzen.

Aus Sicht der Verbände gehen die einfachen Beschlüsse der AMK noch nicht weit genug, um die drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, hier muss dringend nachgebessert werden! Daher wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die verantwortlichen Bundespolitikerinnen und -politiker, damit unsere Forderungen im Bundeskabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen zur nationalen Umsetzung der GAP Mitte April 2021 Berücksichtigung finden.

Unserer gemeinsamen Forderungen zur nationalen Umsetzung der GAP vom 16. März 2021:

  • Gemeinwohlprämie des DVL umsetzen
  • Weidetierprämie für alle Rinder samt Milchkühen
  • Strohprämie für mehr Tierwohl
  • Kleine und mittlere Betriebe stärken

Quelle: AbL

Bildquelle: ML-Archiv