„Es ging nie ums Verursacherprinzip“ – Messungen zum Nitratgehalt – die Politik zeigt ihr wahres Gesicht

    >>NDR Bericht vom 24.07.2020 – Backhaus: „Es ging nie ums Verursacherprinzip“ – die Politik zeigt ihr wahres Gesicht <<

    Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Landwirts gab es gestern von Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er sagte unverblümt, dass es bei den bisherigen Messungen zum Nitratgehalt im Grundwasser nie um das Verursacherprinzip ging, obwohl dieses klar aus der entsprechenden Richtlinie der EU seit 1991 gefordert wurde.

    In dem Bericht wurde die Situation der Roten Gebiete auf Rügen dargestellt. Ein Landwirt hat auf seinen eigenen Flächen vier Messpunkte installieren lassen, um zu überprüfen, ob sich die Situation tatsächlich so bewahrheitet. Und siehe da – die Ergebnisse der in zertifizierten Laboren untersuchten Proben zeigten deutlich niedrigere Werte als die offizielle Messstelle, die sich signifikanterweise neben einer Kläranlage befindet.

    Herr Backhaus zeigt deutlich, wie bei der Auswahl von Messstellen tatsächlich vorgegangen wird. Es geht nicht darum, den wahren Verursacher zu finden, sondern der Landwirtschaft vorsätzlich den größtmöglichen Schaden zuzufügen, ohne andere Einleiter, wie zum Beispiel Kläranlagen, benennen zu müssen. Diese Praxis ist auch in anderen Bundesländern zu beobachten. 

    Wir fordern vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eine Offenlegung aller dazu relevanten Daten sowie die vollumfängliche Umsetzung der Nitratrichtlinie von 1991 nebst EuGH Urteil von 2018.

    Desweiteren erwarten wir von der Branchenvertretung, dass sie ebenfalls deutlich dazu Stellung bezieht. 

    Land schafft Verbindung® –  e. V.

    Maike Schulz-Broers

    Vorsitzende

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