EEG-Eigenverbrauch – Anlagen bis 30 KW von der EEG-Umlage befreien – Verbändebündnis fordert Nachbesserungen

    Ein Bündnis aus Verbänden, darunter der Deutsche Bauernverband, appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum EEG 2021 im Bereich des Eigenverbrauchs von Solarstrom nachzubessern.

    Der Entwurf der Bundesregierung sehe insbesondere für die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb ausgeförderter kleinerer Photovoltaik-Dachanlagen neue Marktbarrieren vor. Gleichzeitig versäume der Gesetzentwurf, bestehende Hürden für die dezentrale Sektorenkopplung, für solare Quartierskonzepte und für den Mieterstrom abzubauen. Damit werde gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU verstoßen, deren Umsetzung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist.

    Die Verbände fordern unter anderem eine Anhebung der Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage bis auf 30 KW sowie die Aufhebung der Personenidentität von Anlagenbetreiber und Eigenstromnutzer.

    Das Schreiben der Verbände im Wortlaut:

    An
    die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung

    Mit dem EEG 2021 sollen jetzt die notwendigen Weichen dafür gestellt werden, dass die Klimaziele 2030 erreicht werden und der Kohleausstieg erfolgreich umgesetzt werden kann. Die dezentrale Stromerzeugung mittels privat oder mittelstän- disch betriebener Solarstromanlagen kann in erheblichen Umfang dazu beitragen. Sie setzt die Energiewende vor Ort um. Durch eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sichert sie ihr zugleich die notwendige Akzeptanz.

    Der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sieht jedoch insbesondere für die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb ausgeförderter kleinerer PV-Dächer (Ü20-Anlagen) neue Marktbarrieren vor. Gleichzeitig versäumt es der Gesetzentwurf, bestehende Hürden für die dezentrale Sektorenkopplung, für solare Quartierskonzepte und für den Mieterstrom abzubau- en. Der Gesetzesentwurf verstößt damit gleich mehrfach gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU, deren Umset- zung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist.

    Die unterzeichnenden Verbände fordern deshalb übereinstimmend folgende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf:

    1. Keine EEG-UmlageaufsolarenEigenverbrauch <30kWp

    Die Eigenversorgung mit Strom aus PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kWp darf nach EU- Vorgaben nicht mit der EEG-Umlage – egal in welcher Höhe – belastet werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch nur eine Umlagebefreiung für Anlagen bis 20 kWp und bis zu einem Stromverbrauch von lediglich 10 MWh vor. Bei Ü20- Anlagen soll die anteilige EEG-Umlage von derzeit rd. 2,5 Cent je kWh nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums bereits für PV-Kleinstanlagen und ab der ersten selbst genutzten Kilowattstunde anfallen. Diese Regelung stellt ein erhebliches Investitionshemmnis für neue Solarstromanlagen dar, macht den Weiterbetrieb von Ü20-Anlagen unrentabel und erschwert die von der Bundesregierung geforderte Sektorenkopplung (z. B. solar ge- stützten Betrieb von E-Fahrzeugen und Wärmepumpen).

    -> Die Bagatellgrenze für die Entrichtung einer anteiligen EEG-Umlage sollte europarechtskonform auf 30 kWp erhöht werden, gleichermaßen bei Neuanlagen wie auch bei Ü20-Anlagen. Eine gesonderte Stromverbrauchsgrenze (EEG 2017: 10 MWh) ist dabei nicht notwendig und sollte gestrichen werden.


    2. Eigenversorgung von der Personenidentität entkoppeln

    Der aktuelle – und im Gesetzentwurf hier unveränderte – Rechtsrahmen sieht als Voraussetzung für den solaren Eigenverbrauch an, dass der Stromverbraucher personenidentisch mit dem Anlagenbetreiber ist. Diese Voraussetzung ist häufig nicht praxistauglich und verhindert Investitionen in PV-Anlagen insbesondere in den Innenstädten, wo innovative mittelständische Gewerbe-, Wohnungseigentums-, Mieter- und Nachbarstromprojekte deshalb nicht umgesetzt werden können.

    -> Die Anforderung der Personenidentität für den solaren Eigenverbrauch sollte daher gestrichen werden.


    3. Kein Pflichteinbau von Smart Metern für Neu- u. Bestandsanlagen unterhalb von 7 kWp


    Die im Gesetzesentwurf geplante Einbeziehung solarer Kleinstanlagen ab 1 kWp in die Smart Meter-Pflicht bringt nach dem Stand der Wissenschaft keinen netztechnischen Vorteil, erzeugt dafür aber unverhältnismäßige Kosten, die den wirtschaftlichen Betrieb der betroffenen Neu- und Bestandsanlagen erheblich gefährden würden.

    -> Keine Absenkung der Bagatellgrenze für den Einbau intelligenter Messsysteme von 7 kWp auf 1 kWp.

    4. Beibehaltung der 70 % -Regel für Anlagen bis 30 kWp (Spitzenkappung)

    Auch der geplante Pflichteinbau einer stufenweisen Fernsteuerbarkeit für PV-Neuanlagen ab einer installierten Leistung von 1 kWp und die Umrüstpflicht für Bestandsanlagen ab 15 kWp ist unnötig und verursacht unverhältnismäßige Betriebs- und Nachrüstkosten für die Anlagenbetreiber. Dadurch droht eine Reduzierung des PV-Zubaus. Die Notwendigkeit der Steuerbarkeit selbst kleinster Solarstromanlagen über ein intelligentes Messsystem existiert nicht.

    -> Die im aktuellen EEG gewährte Option zur 70 % – Spitzenkappung für Neu- und Bestandsanlagen bis zu einer PV-Leistung von 30 kWp muss erhalten bleiben

    Die im Gesetzesentwurf geplanten neuen Einschränkungen für PV-Kleinanlagen und Prosumer gefährden den weiteren Ausbau der Photovoltaik, führen zur vorzeitigen Außerbetriebnahme tausender ausgeförderter Solarstromanlagen, blockieren die Energiewende in deutschen Innenstädten und erschweren den Umstieg auf die Elektromobilität sowie die Sektorenkopplung.

    Bitte machen Sie deshalb Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend, dass die im Gesetzesentwurf geplanten Hemmnisse gestrichen und die Rahmenbedingungen für kleine Solarstromanlagen verbessert werden.

    Folgende Verbände haben das Schreiben unterschrieben:

    • Bundesverband Solarwirtschaft
    • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
    • Unternehmerverband Deutschlands
    • Deutscher Bauernverband (DBV)
    • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband
    • Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands
    • GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
    • Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband
    • Haus & Grund Deutschland
    • Verband der Immobilienverwalter Deutschland
    • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
    • Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
    • Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)

    Quelle: DBV