Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat Ende März der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Sie enthält striktere Vorschriften für die Düngung in Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders streng sind die Regeln für Regionen mit starker Grundwasserbelastung – den sogenannten roten Gebieten.

Warum brauchte es eine erneute Novellierung der Düngeverordnung?

Vor knapp drei Jahren verabschiedete Deutschland bereits eine neue Düngeverordnung. Der Grund: Brüssel forderte schon lange von Deutschland mehr Anstrengungen im Gewässerschutz, weil in vielen Gebieten Deutschlands die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Aus Sicht der Bundesregierung beinhaltete die 2017 vorgelegte Novelle ausreichend Maßnahmen, um den Brüsseler Forderungen nachzukommen. Der EU allerdings gingen diese Anpassungen nicht weit genug.

Sie kritisierte zum einen den Nährstoffvergleich, und hier insbesondere den Kontrollwert, das heißt den jährlich zulässigen Stickstoffüberschuss in Höhe von 60 Kilogramm pro Hektar (beziehungsweise 50 Kilogramm seit 2020). Durch die Höhe des Kontrollwertes, so die EU, läge eine kontinuierliche und nach Düngeverordnung zulässige Überdüngung vor. Das sei mit der europäischen Nitratrichtlinie nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisierte die EU die zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den sogenannten roten Gebieten, also den Regionen, deren Grundwasser besonders mit Nitrat belastet sind.

Die Brüsseler Behörde forderte von der Bundesregierung daher Nachbesserungen und drohte für den Fall, dass Deutschland diesen Forderungen nicht fristgerecht nachkommt, mit Strafgeldern von rund 860.000 Euro pro Tag. Daher legte die Bundesregierung im Februar 2020 einen neuen Entwurf vor, mit dem auch die EU einverstanden war. Beschlossen wurde die neue Düngeverordnung schließlich am 27. März 2020 im Bundesrat. Die Länder müssen diese neue Düngeverordnung nun noch in entsprechendes Landesrecht überführen, wofür ihnen sechs Monate bleiben.

Was ändert sich und ab wann?

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Regeln, die bundesweit für alle Betriebe gelten und jenen, die sich auf die roten Gebiete beziehen.
  • Die bundesweiten Regeln gelten ab 1. Mai 2020.
  • Die Regelungen für die roten Gebiete treten dagegen – anders als ursprünglich geplant – erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Darauf konnte sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Corona-Krise mit der EU einigen. Damit bekommen die Landwirtinnen und Landwirte mehr Zeit, sich auf die kommenden Änderungen einzustellen. Außerdem bleibt den Ländern noch bis Ende des Jahres Zeit, um die roten Gebiete nach bundeseinheitlichen Kriterien neu auszuweisen und damit einer weiteren Forderung der EU-Kommission nachzukommen.

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Bundesweit gilt:

Schlagbezogene Aufzeichnungspflicht statt Nährstoffvergleich

Den bisher erforderlichen Nährstoffvergleich wird es nicht mehr geben. Dafür müssen die Betriebe ab jetzt auf jedem Schlag die ausgebrachten Nährstoffmengen (Stickstoff und Phosphor) dokumentieren. Diese dürfen den errechneten Düngebedarf nicht überschreiten. Falsche oder unvollständige Aufzeichnungen können zukünftig mit bis zu 50.000 Euro (statt wie bisher 10.000 Euro) geahndet werden.

Neue Sperrfristen zur Düngerausbringung
  • Für das Ausbringen von phosphathaltigen Düngemitteln auf Acker- und Grünland wird eine flächendeckende Sperrfrist vom 1.12. bis 15.1. eingeführt.
  • Die Sperrfrist für Kompost und Festmist wird um zwei Wochen verlängert – gilt also jetzt vom 1.12. bis 15.1.
Verbot von Düngung auf gefrorenem Boden

Stickstoff- und phosphathaltige Düngemittel (auch Festmist und Kompost) dürfen nicht auf gefrorenem Boden ausgebracht werden. Die bisherige Ausnahme, dass auf tagsüber aufgetautem Boden Dünger ausgebracht werden darf, wurde gestrichen.

Veränderte Abstandsregelungen zu Gewässern

Zwischen Gewässer und Feldrand darf bei folgenden Hanglagen auf einem Streifen von XY Metern kein Dünger ausgebracht werden:

  • ab 5 Prozent Hanglage: 3 Meter (vorher 1 Meter)
  • ab 10 Prozent Hanglage: 5 Meter (vorher 4 Meter),
  • ab 15 Prozent Hanglage: 10 Meter (vorher 5 Meter)
  • Außerdem gilt ab 5 Prozent Hangneigung:
    • Düngemittel sind auf unbestelltem Ackerland sofort einzuarbeiten (für bestelltes Ackerland gelten gesonderte Regeln)
    • Für landwirtschaftlich genutzte Flächen wird eine verpflichtende Begrünung vorgeschrieben, in einem Bereich von 5 Meter an den Ufern. Die begrünten Flächen können anderweitig genutzt werden, etwa als Weideflächen. Diese Regelung wird mit einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes festgeschrieben, welches voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft treten wird.
Maximal 80 kg Gesamt-Stickstoff auf Grünland

Die Aufbringmenge von flüssig organischen Düngern auf Grünland und mehrjährigem Feldfutter im Herbst wurde auf 80 Kilogramm Gesamt-Stickstoff je Hektar und Jahr begrenzt.

Nitratbelastung: Etwa ein Viertel Deutschlands ist rotes Gebiet
Quelle: Bundesanstalt für Gewässerkunde (BFG)

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Nur in den roten Gebieten gilt:

Düngebedarf minus 20 Prozent

Die zulässige Höchstmenge für Stickstoff wird in den roten Gebieten um 20 Prozent niedriger angesetzt als der ermittelte Bedarf. Maßgeblich ist der Durchschnitt der Flächen, die der Betrieb in dem roten Gebiet bewirtschaftet. Ausnahmen gelten für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe (also auch Öko-Betriebe), die weniger als 160 Kilogramm Gesamt-Stickstoff je Hektar und Jahr (davon nicht mehr als 80 Kilogramm als Mineraldünger) ausbringen.

Schlagbezogene Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr

Die 2017 bereits eingeführte Obergrenze für die Ausbringung von organischen und organisch-mineralischen Düngern in Höhe von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr gilt von nun an flächengenau und nicht mehr für den Durchschnitt aller Flächen.

Verbot Herbstdüngung Raps, Wintergerste und Zwischenfrüchte

Die Düngung von Winterraps und Wintergerste sowie von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung im Herbst ist verboten. Ausnahmen: Raps (Bodenprobe: weniger als 45 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr) und Zwischenfrüchte (wenn Kompost oder Festmist zum Einsatz kommen).

Stickstoffdüngung Sommerkulturen nur mit Zwischenfrucht

Kulturen, die nach dem 1.2. gesät beziehungsweise gepflanzt werden, dürfen nur dann mit Stickstoff gedüngt werden, wenn vorher eine Zwischenfrucht angebaut wurde (Ausnahme bei spät geernteter Vorfrucht im Herbst und in besonders trockenen Gebieten).

Veränderte Sperrfristen zur Düngerausbringung
  • Kompost und Festmist (drei Monate): 1.11. bis 31.1. (vorher ein Monat: 15.12. bis 15.1.)
  • Grünland (vier Monate): 1.10. bis 31.1. (vorher drei Monate: 1.11. bis 31.1.)
Maximal 60 kg Gesamt-Stickstoff je Hektar und Jahr auf Grünland

Begrenzung der Ausbringung flüssig organischer Dünger auf Grünland im Herbst auf 60 Kilogramm Gesamt-Stickstoff je Hektar und Jahr.

Wie reagiert die Öko-Branche auf die Änderungen?

Grundsätzlich begrüßen Umwelt- und auch Öko-Verbände eine Verschärfung des Düngerechts. „Wir drängen seit Jahren auf wirksame Düngeregeln“, kommentiert Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Pressemitteilung die novellierte Verordnung. Er kritisiert aber, dass auch die neue Düngeverordnung immer noch nicht konsequent genug gegen die eigentlichen Verursacher der Nitratprobleme vorgehe. Es sei hinreichend wissenschaftlich belegt, so Röhrig, dass vor allem zu viele Tiere auf zu wenig Fläche und zu viel Kunstdünger für die Nitratproblematik verantwortlich seien. Hier müsse angesetzt werden (siehe auch Infokasten: Eckpunktepapier). Umgekehrt würden aber jetzt Betriebe, die das Grundwasser bereits schützen – allen voran Öko-Betriebe – durch zusätzliche Regeln bestraft.

Laut BÖLW würden zum Beispiel die neuen Regelungen zur Ausbringung von Kompost und Festmist die Bio-Betriebe ungerechtfertigt benachteiligen. Im Gegensatz zu mineralischen Stickstoffdüngern setzen Festmist und Kompost die in ihnen enthaltenen Nährstoffe nur sehr langsam frei. Deshalb ist es für Bio-Betriebe sinnvoll, diese am Ende des Winters auszubringen, damit die Nährstoffe im Frühjahr verfügbar sind, wenn die Jungpflanzen sie brauchen. Die nun ausgedehnten Sperrfristen für Festmist und Kompost erschweren diese Ausbringung. Kontraproduktiv sei auch das Verbot der Ausbringung von Festmist und Kompost auf oberflächlich gefrorenen Böden. Dies führe dazu, dass die Betriebe mit den schweren Maschinen von nun an nasse Böden befahren müssen und damit Bodenschäden provozieren.

Bundesregierung verspricht finanzielle Unterstützung

Die Bundesregierung will die Landwirtschaft finanziell bei der Umsetzung der neuen Regeln unterstützen. Schwerpunkte sollen hier die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein.

Quelle: https://www.oekolandbau.de / Copyright BLE

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