Demo in Berlin – Neustart Agrarpolitik von „Wir haben es satt!“

    Viele der Bäuerinnen und Bauern die heute im Zuge der Aktion „Neustart Agrarpolitik“ des Bündnisses „Wir haben es satt!“ vor das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefahren sind, um für eine sozial- und umweltverträgliche Agrarpolitik zu demonstrieren, haben dies nicht zum ersten Mal getan. Für den neuen Agrarminister Cem Özdemir waren die kraftvollen Motorgeräusche der Traktoren und die schon von weitem hörbaren Hupen in der Wilhelmstraße hingegen ein Debüt.

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    Mehr als 50 Bäuerinnen und Bauern mit 30 Traktoren übergaben Cem Özdemir und den Staatssekretärinnen Silvia Bender, Ophelia Nick und Manuela Rottmann stellvertretend für die sonst tausenden Teilnehmer der „Wir haben es satt!“-Demonstration ihre agrarpolitischen Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Besonderes Highlight: ein neues Ministeriumsschild mit Trecker-Logo und der Aufschrift „Bundesministerium für bäuerliche Landwirtschaft und zukunftsfähige Ernährung. Jeder Hof zählt!“. Alle politischen Gäste erhielten zudem Miniaturtrecker für ihre Schreibtische mit derselben Botschaft – als Erinnerung an ihre Verantwortung für bäuerliche Betriebe.

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    Eröffnet wurde die Kundgebung vor dem BMEL von Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hob hervor, dass die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft „sozial und solidarisch“ gemeinsam angepackt werden müssen. „Ob eine Agrarwende Erfolg haben wird, hängt stark davon ab, ob viele Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich mitgenommen werden. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen müssen als gemeinsame Möglichkeit verstanden werden, um Perspektiven für unsere Höfe zu schaffen. Wir Bäuerinnen und Bauern müssen sagen können: Ja, unsere Arbeit in der Landwirtschaft wird wertgeschätzt. Zusammen mit der Zivilgesellschaft sind wir wichtige Akteure für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine lebenswerte Zukunft „, so Janßen.

    Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Schweinehalter in Niedersachsen, begrüßte gegenüber Minister Özdemir, dass dieser die Tierwohl-Kennzeichnung umgehend anpacken will und sich zur Borchert- sowie Zukunftskommission bekennt. Aber: „Wir Bäuerinnen und Bauern erwarten, dass die Umsetzung der Finanzierung der Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht länger rausgezögert wird. Sie muss im gleichen Zeitraum erfolgen wie die Kennzeichnung. Wir brauchen  wirtschaftliche Planungssicherheit, bevor wir mit dem kostenintensiven Umbau beginnen. Eine rein ordnungsrechtliche Lösung ist für die Betriebe nicht zu stemmen und beschleunigt den Strukturwandel“, sagte Schulz. Zusätzlich brauche es dringend einen politischen Rahmen für faire Erzeuger:innenpreise, die die Produktionskosten decken und die Arbeit der Bäuer:innen auskömmlich bezahlen.

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    Agrarminister Cem Özdemir sagte auf der Trecker-Kundgebung: Landwirtschaft ersetze keine Sozialpolitik, dafür seien andere Bereiche zuständig. Außerdem gehöre zur Sozialpolitik auch das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern und derjenigen, die in der Fleischindustrie arbeiten. Der künstliche Gegensatz zwischen Bäuerinnen und Bauern und Tierschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz sei zu beenden.

    Neben Janßen und Schulz sprachen auf der Kundgebung auch Lena Jacobi aus dem AbL-Vorstand, die Vorstandsvorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Tina Andres und Saskia Richartz, Sprecherin von „Wir haben es satt!“. Während Lena Jacobi die besondere Verantwortung der neuen Hausspitze des BMEL für die jungen Menschen in der Landwirtschaft – z.B. beim Zugang zu Land – hervorhob, betonte Tina Andreas, dass es zur Umsetzung des Zieles von 30 Prozent Ökolandbau darauf ankomme, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen. Saskia Richartz übergab dem Minister den finalen „Staffellauch“ mit QR-Code zu Videobotschaften des gesamten „Wir haben es satt!“-Bündnisses, welche im Vorfeld der Aktion in einer Online-Mitmachaktion zusammengetragen wurden.

    Links:
    Die Videobotschaften der Aktion Staffellauch finden Sie hier.
    Die Agrarpolitischen Forderungen der AbL an die neue Bundesregierung hier.

    Quelle:AbL

    Bildquelle: AbL

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