Bundesministerin Klöckner – Videokonferenz mit Bundesländern zum Schweinemarkt – Eckpunkte

    Die Eckpunkte der Videokonferenz zum Thema „Schlachtkapazitäten und Schlachtschweinestau“ von Ministerin Julia Klöckner hier im Wortlaut:

    Wesentliche Aspekte

    • Die Verantwortung für die Bewältigung des Schlachtstaus liegt in erster Linie bei den Unternehmen und Behörden vor Ort.
    • Zusammen mit meinen Kolleginnen der hauptbetroffenen Länder Niedersachsen und NRW habe wir uns an alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene gewandt und eindringlich für die Ausschöpfung aller Handlungsmöglichkeiten geworben. Es ist gelungen, den weiteren Abstieg des Schlachtstaus zu stoppen.
    • Nun ist zu prüfen, mit welchen Hilfestellungen der bestehende Schlachtstau abgebaut und damit die Märkte stabilisiert werden können.

    Gesprächsunterlage BMin Julia Klöckner

    • Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    • Die aktuelle Situation im Schweinebereich bereitet infolge des Corona-Geschehens und des ASP-Ausbruchs den Tierhaltern große Sorge. Die Lage auf dem Schweinefleischmarkt ist nach wie vor sehr angespannt.
    • Vorige Woche (47. KW) lagen die offiziellen Notierungen der Erzeugerpreise für Schweinefleisch bei 1,26 € pro kg/Schlachtgewicht.
    • Die Preise stehen auch in Deutschlands Nachbarländern (insbesondere Belgien, Niederlande und Dänemark) unter Druck, weil der Ausfall der Drittlandexporte aus Deutschland den gesamten Binnenmarkt belastet.
    • Die Niederlande und Belgien können nicht wie sonst üblich einen Teil ihrer Schlachttiere in Deutschland schlachten lassen.
    • Verschärft wird die Lage durch Corona bedingte Einschränkungen der Schlachtkapazitäten in der ganzen EU.
    • In Deutschland besteht aktuell nach Angaben der Branche ein Schlachtstau von etwa 590.000 Tieren.
    • Ein weiterer Zuwachs dürfte allerdings aufgrund weiterer Fortschritte bei der erneuten Inbetriebnahme bestehender Schlachtkapazitäten gestoppt sein (die hauptbetroffenen Schlachtbetriebe fahren die wöchentlichen Kapazitäten hoch.
    • Gleichwohl sorgt der Überhang für fortgesetzten Druck auf den Schweinefleischmarkt.
    • Die Empfehlung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) vom 18. November 2020 hat das Preisniveau nochmal abgesenkt: nun auf etwa 1,20 €/kg SG. Dieser Wert wurde auch für diese Woche gemeldet.
    • Die Lage der Schweinemäster hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Ferkelerzeuger.
    • Auch hier sehen wir einen drastischen Preisverfall.
    • Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind hinsichtlich der Schweinebestände und Schlachtkapazitäten am stärksten betroffen.
    • In den vergangenen Wochen habe ich mich zusammen mit Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast in mehreren Gesprächen mit der Branche über die Situation ausgetauscht und Lösungsmöglichkeiten erörtert.
    • Beim Schlachtschweinestau kommt den 3 Großschlachtbetrieben in Rheda, Sögel und Emstek eine Schlüsselrolle zu. Die hier ungenutzten Kapazitäten sind die Hauptursache für den Schlachtstau, dessen Auswirkungen Sie auch in Ihren Ländern spüren.
    • Andere Großbetriebe laufen derzeit wohl fast wieder bei voller Kapazität.
    • Erforderlich ist hier insbesondere eine flexible Anwendung der bestehenden Arbeitszeitregelungen. Auch die Verfügbarkeit von Personal sowie die Frage von Quarantäneregelungen bei der Rückkehr von Personal aus dem Weihnachtsurlaub spielt eine wichtige Rolle.
    • In diesem Zusammenhang habe ich etwa meinen Kollegen, Herrn Bundesminister Heil, aber auch die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann aufgefordert, sich gemeinsam mit allen Beteiligten für flexible Lösungen zur Öffnung der Schlachtbetriebe an Sonn- und Feiertagen einzusetzen.
    • Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser haben hier mit den Behörden vor Ort intensiv und erfolgreich an Problemlösungen gearbeitet.
    • Aktuell stehen wir mit der Branche und der EU-KOM in enger Abstimmung um auszulosten, welche Hilfestellungen erforderlich und geeignet sind, um den Schlachtstau abzubauen, die Märkte zu stabilisieren und die am stärksten betroffenen Schweinehalter zu unterstützen.
    • Ich möchte mir ein Bild machen, wie es in den Bundesländern aussieht:
      = Wie ist die Situation in den Schlachtbetrieben, stehen genügen Schlacht- und Zerlegkapazitäten zur Verfügung?
      = Wie schätzen Sie den aktuellen Schlachtstau in Ihren Ländern ein?
      = Welche Signale erhalten Sie von den Landwirten? Wie sieht es in den Ställen aus? Gibt es Signale, dass das sich das Angebot an Schlachtschweinen in den nächsten Monaten rückläufig entwickelt?
      = Wo sehen Sie Hauptansatzpunkte für Hilfsmaßnahmen?
      Folgen Hilfsmaßnahmen werden zurzeit intensiv diskutiert:
      Private Lagerhaltung:
    • Als Marktmaßnahmen werden von anderen MS Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) gefordert.
    • DEU hält sich hier noch zurück, weil nach Auskunft der Wirtschaft Schlacht-, Zerlege- und Kühlkapazitäten momentan nicht ausreichend vorhanden seien.
    • Hier deutet sich allerdings Entspannung an.
    • Eine PLH vor Jahresschluss würde wegen der ohnehin stärkeren Nachfrage vor Weihnachten und der fehlenden Schlachttage um den Jahreswechsel herum wenig Sinn machen.
    • Mitte Januar wäre ein günstiger Zeitpunkt, weil zu dieser Zeit erfahrungsgemäß die übrige Nachfrage eher schwach ausfällt.
    • Bei der PLH kommt es auf das richtige Timing an.
    • Eine solche Maßnahme erfolgt EU-weit bis zur Ausschöpfung der dazu bereitgestellten Mittel im Windhundverfahren.
    • Deshalb ist es wichtig, dass die DEU-Unternehmen in der Lage sind, rasch und in großem Umfang teilzunehmen.
    • Diese Situation sollte zu Beginn des nächsten Jahres gegeben sein.
    • Das Geld fließt zugegebenermaßen nicht direkt an die Schweineerzeuger. Gleichwohl möchte ich diese Maßnahme nicht ausschließen. Denn zum richtigen Zeitpunkt angewendet kann sie durchaus eine marktstabilisierende Wirkung entfalten.
      Hilfsmaßnahmen für Schweineerzeuger
    • Als nationale Maßnahme, die die Sauenhalter und Mäster direkt erreicht und schnell eingesetzt werden kann, kommt grundsätzlich eine de minimis-Beihilfe in Frage.
    • Die Beihilfe ist begrenzt auf 20.000 €. Sie darf sich allerdings gemäß einschlägigem Beihilferecht nicht nach Menge und Preis richten.
    • Zu klären wäre auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel.
    • Gegenstand der Diskussion sind in diesem Bereich aber auch Maß- nahmen, die speziell für direkt und indirekt von Corona-Maßnahmen betroffene Betriebe entwickelt wurden.
    • Zu nennen sind beispielsweise die Überbrückungshilfe II oder die Novemberhilfe, die branchen- und sektorunabhängig gewährt werden.
    • Die Beihilfegrenze liegt hier bei 100.000 €, allerdings muss ein Corona-Bezug nachgewiesen werden.
    • Bei der Überbrückungshilfe II werden bekanntlich direkte Zuschüsse zu förderfähigen Fixkosten gezahlt, wenn unmittelbar oder mittelbar durch Corona bedingte Auflagen oder Schließungen ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nachgewiesen werden kann.
    • Bei der Novemberhilfe geht es um die Zahlung einer weitergehenden einmaligen Kostenpauschale (in Annährung von 75 % des Umsatzes im November 2019) für Unternehmen die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind.
    • Das kann man nicht 1:1 auf die Situation in der Schweinebranche anwenden. Denn hier handelt es sich um indirekte Marktauswirkungen aus verschiedenen Gründen.
    • Wir prüfen, inwieweit diese Maßnahmen für Ferkelerzeuger und Schweinemäster zur Verfügung stehen bzw. wie diese einbezogen werden könnten (Nachweis des Corona-Bezugs) und inwieweit die Fördermaßnahmen in ihrer Konstruktion für die schweinehaltenden Betriebe überhaupt geeignete Liquiditätshilfen darstellen. Auch hier ist zu beachten, dass die Fördermaßnahmen für die Primärproduzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht an Preis und Menge ansetzen dürfen.
    • Ich werde mich in dieser Angelegenheit an meinen Kollegen Peter Altmaier wenden und darum bitten zu prüfen, wie betroffene Schweinehalter in diese bestehenden Coronahilfen einbezogen werden können.
      Fördermaßnahme zur Aufgabe der Schweinehaltung
    • Eine Fördermaßnahme zur Aufgabe der Sauenhaltung ist die ein- schneidende Strukturmaßnahmen. Vor – und Nachteile müssen hier aus meiner Sicht sehr gut abgewogen und überlegt werden.
    • Der Selbstversorgungsgrad mit Ferkeln liegt in DEU lediglich bei 75 %. Hier stehen wir in einem besonders ausgeprägten Wettbewerb mit Erzeugern aus NDL und DNK.
    • Vor diesem Hintergrund gilt es zu bedenken: Programme zur Bestandsreduzierung würden zu weiteren Betriebsaufgaben, zu einer stärkeren Konzentration der Tierhaltung und einer weiteren Abnahme des Selbstversorgungsgrades führen.

    Bildquelle: BMEL/Janine Schmitz/Photothek

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