Bauerndemo in Hannover 15.09.2020 – gegen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung – AVV

    Die AVV Gebietsausweisung steht am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.

    Deshalb sind zahlreiche Landwirte heute nach Hannover gekommen um vor dem Niedersächsischen Landtag gegen die Abstimmung der AVV zu Demonstrieren.

    Man dachte bisher immer es geht nur um Nitrat?

    Und z.B. nur der Süden von Ostfriesland fällt in das Rote Gebiet.

    Leider war das ein Trugschluss –

    Nach dem Entwurf wird Ostfriesland bald komplett Rotes Gebiet wegen Phosphor!

    Deshalb gehen die Landwirte heute am Dienstag wieder auf die Straße zum Demonstrieren.

    Livestream Bauerndemo in Hannover 15.09.2020:

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    Ort: Beim Platz der Göttinger Sieben, 30159 Hannover.

    Datum: 15. September 2020

    Uhrzeit: von 10 bis 12 Uhr

    Die Redner am Dienstag in Hannover:
    Moderation – Anthony Robert Lee (LsV Schaumburg)
    Dirk Koslowski – (LsV NDS Sprecher)
    Jens Soeken – (LsV Ostfriesland)
    Peter Habena – (BDM Landessprecher)
    Fokko Schumann – (Freie Bauern Landessprecher)
    ABL – (noch nicht bestätigt)


    Politiker:

    Barbara Otte-Kinast
    Marco Mohrmann – (CDU)
    Frank Schmädeke – (CDU)
    Helmut Damman-Tamke – (CDU)
    Olaf Ließ – (SPD)
    Hermann Grupe – (FDP)

    FREIE BAUERN und LSV Ostfriesland gegen falsche Phosphor-Regeln

    Appell an die Vertreter der Länder im Bundesrat

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, über die der Bundesrat am 18. September 2020 abstimmen soll, enthält Regelungen zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten und von eutrophierten Gebieten.

    Zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten sehen wir im Entwurf Fortschritte. Das Bemühen ist erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren. Damit kommt die Bundesregierung einer wesentlichen Forderung der Bauernproteste vom Herbst letzten Jahres zumindest ansatzweise nach. Weitere Präzisierungen im Sinne eines zielgenauen Grundwasserschutzes erhoffen wir uns durch die vielen Gerichtsverfahren, die von Berufskollegen angestrengt wurden und werden. Wir betonen noch einmal, dass wir dem Schutz des Grundwassers einen hohen Stellenwert einräumen und uns nur gegen die aufgrund der Düngeverordnungen 2017 und 2020 bisher praktizierte pauschale Herangehensweise wehren.

    Begründung für die Zustimmung des Bundesrates zur höchst umstrittenen Düngeverordnung am 27. März 2020 war die Eilbedürftigkeit aufgrund EuGH-Urteil zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, demzufolge Deutschland im Falle der Nichtzustimmung erhebliche Strafzahlungen gedroht hätten.

    Zur Ausweisung von eutrophierten Gebieten ist im Entwurf ein Abschnitt 3 eingefügt, der in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie und mit dem Urteil des EuGH zur Umsetzung der Nitratrichtlinie steht. In diesem Abschnitt geht es nämlich nicht um Nitratbelastungen, sondern um Phosphorbelastungen. Die darin vorgesehene schematische Einstufung von Oberflächengewässern und deren Einzugsgebieten mit regional unterschiedlichen Grenzwerten ist in sich widersprüchlich und wird nicht weiter begründet. Während in menschlichen Siedlungen über Fäkalien, Wasch- und Spülmittel große Mengen phosphorhaltiger Abfälle entstehen, ist Phosphor für die Landwirtschaft ein wertvoller Dünger. Wie sich Phosphor aus landwirtschaftlichen Quellen in Boden und Wasser verhält bzw. in welchem Umgang Einträge vorliegen, wurde bislang noch kaum untersucht. Die mit dem Abschnitt 3 verbundene pauschale Schuldzuweisung an die Landwirtschaft ist deshalb absurd. Eine Verabschiedung ohne konkreten Anlass und ohne die Eilbedürftigkeit aufgrund EuGH-Urteil wäre ein Schlag ins Gesicht aller konstruktiven Berufskollegen, die sich im Dialog mit Politik und Gesellschaft um vernünftige Lösungen bemühen.

    Deshalb bitten wir Sie herzlich darum, sich dafür einzusetzen, dass der komplette Abschnitt 3 aus dem Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ersatzlos gestrichen und die Ausweisung von eutrophierten Gebieten zunächst wissenschaftlich sauber aufgearbeitet und breit diskutiert wird, bevor Festlegungen getroffen werden.

    Udo Haßbargen (LSV Ostfriesland) – Alfons-Josef Wolff (FREIE BAUERN)

    Quelle: Freie Bauern

    Bilder Galerie Bauerndemo in Hannover 15.09.2020:

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