Die Weiterführung der Agrardiesel-Begünstigung ist nicht mehr so sicher, selbst Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt eine Abschaffung mittlerweile nicht mehr aus. Hier dazu eine Pressemitteilung der CSU im Wortlaut:
FDP wird zur Steuererhöhungspartei für Landwirte
„Seit sie an der Macht sind, zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht, wenn es um Landwirtschaft geht. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner mittlerweile die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung nicht mehr ausschließen will, ist dies ein Schlag ins Gesicht für unsere Bäuerinnen und Bauern.“
„Dies ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Gerade in einer Zeit, in der wir einerseits über die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland, Europa und in der Welt diskutieren, in der andererseits die Landwirte aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung überhaupt keinerlei Planungssicherheit haben, befeuert der FDP-Finanzminister die unsichere Lage in der Landwirtschaft weiter. „
„Daneben würde eine Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung dazu führen, dass Lebensmittel in Zeiten hoher Inflation noch teurer werden. Die FDP will ihre unsolide Haushaltspolitik damit auf Kosten von Bauern und Verbrauchern finanzieren.“
Quelle: CSU im Bundestag
Bildquelle: ML-Archiv
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